Autogipfel bringt 3 Milliarden Euro Förderung auf den Weg

Auf dem nächsten großen Autogipfel wurden am Dienstagabend Punkte festgezurrt, über die man sich vergleichsweise schnell einigen konnte. Wichtig war augenscheinlich, dass es statt vager Vorhaben dieses Mal tatsächlich etwas zu verkünden gibt. Und so wurde bei einem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Branchenvertretern die bemerkenswerte Summe von 3 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, mit der Hersteller und auch Zulieferer rechnen können. Branche und IG Metall begrüßten das und dringen auf eine rasche Umsetzung.

Zufrieden zeigten sich auch die politischen Akteure. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der dpa, entscheidend sei jetzt, dass der Trend zu „sauberen Antrieben“ nicht abbreche, weil der Ausbau der Infrastruktur nicht nachkomme. Ladestationen, einfache Bezahlsysteme und auch die industrielle Innovationsförderung müssten „deutlich besser in die Puschen kommen“. Die Erwartung an die Industrie laute nun: „Beschäftigte für die neue Zeit qualifizieren und nicht abbauen“. Gerade jetzt würden die gute Ausbildung, Erfahrung und Kreativität der Arbeitnehmer gebraucht.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte die weiteren Zusagen als „wichtigen Beitrag“ und Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft. „Wir bringen jede Woche 12.000 neue E-Autos auf die Straßen in Deutschland.“ Diese bräuchten nun auch viele neue E-Ladesäulen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hob zur Konjunkturstützung das Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge hervor. Die angespannte Beschäftigungslage, besonders bei vielen Zulieferern, mache eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen nötig.

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Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), sagte: „Je schneller ein flächendeckendes Ladenetz entsteht und aus erneuerbaren Energien gespeist wird, desto mehr Kundinnen und Kunden werden sich für Elektrofahrzeuge entscheiden.“ Die Pläne dazu seien ermutigend. Doch man müsse jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Zusagen beim „Autogipfel“ im Überblick.

Verlängerung der Kaufanreize für E-Autos

Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, war die bestehende Kaufprämie (Umweltbonus) über eine „Innovationsprämie“ bereits deutlich erhöht worden – seitdem steigen die Absatzzahlen. Damit können Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9000 Euro bekommen. Dafür verdoppelte der Bund seinen Anteil am Bonus, der eigentlich zur Hälfte auch von Herstellern gezahlt wird. Diese erhöhte Prämie war vorerst bis Ende 2021 vorgesehen und soll nun bis Ende 2025 laufen.

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Die wichtigsten E-Autos (79 Bilder)

Dazu gibt der Bund bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich. Das würde theoretisch reichen, um gut 166.000 E-Autos zu fördern. Doch natürlich bekommen weiterhin auch Plug-in-Hybride ihren Anteil. Umweltschützer sehen das kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner gefahren werden. Wie die Bundesregierung beschloss, sollen Hybride künftig nur noch bezuschusst werden, „wenn diese ab 2022 eine elektrische Mindestreichweite von 60 km, ab 2025 von mindestens 80 km haben“.

Ausbau der Ladeinfrastruktur

Es sollen auch mehr Schnelllade-Punkte an Tankstellen entstehen. Das Ziel der Bundesregierung: Bis Ende 2022 Schnelllade-Infrastruktur an einer von vier Tankstellen, bis Ende 2024 an jeder zweiten und bis Ende 2026 an drei von vier Tankstellen. Man wolle mit der Branche über eine Selbstverpflichtung reden und bis Ende 2022 Fördergelder zahlen, heißt es im Papier. Gehe es nicht schnell, werde man es per Gesetz regeln.

Am Ziel von 72.000 öffentlichen Ladepunkten hält die Regierung fest, derzeit sind es laut Energieverband BDEW gut 33.000. Im Beschlusspapier heißt es: „Die Bundesregierung erwartet dazu von der Automobilindustrie bis Ende 2021 einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15 000 öffentlich zugänglichen Ladepunkte.“

Förderung bei Lkw-Tausch

Eine Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf aktueller Modelle ankurbeln. Die Milliarde, die der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung, also etwa den Austausch alter Feuerwehrwagen.

Das stößt auf Kritik, weil auch Diesel gefördert werden. Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner mahnte, dass die Prämie dem Klimaschutz sogar schade, denn wer jetzt einen neuen Diesel-Lkw kaufe, steige nicht kurz darauf um auf einen Elektro-Lkw. Selbst wenn theoretisch alle Lkw der älteren Abgasnormen 3 bis 5 durch solche der aktuellen Abgasnorm ersetzt würden, spare das im Jahr nur 0,7 Millionen Tonnen CO2 ein. Die Abgasnorm hat keinen direkten Einfluss auf den Verbrauch, doch gehen alle Beteiligten davon aus, dass ein moderner Lkw weniger verbraucht als seine Vorgänger.

Fördermittel für den Wandel

Für mittel- und längerfristige Pläne soll es einen „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ aus Fördermitteln geben, in den der Bund eine Milliarde Euro einzahlen will. Ziel sei eine „strategische strukturpolitische Orientierung“ für Deutschland, aber auch Strategien für den Wandel speziell in den Regionen mit besonders vielen Unternehmen der Autobranche.

„Die Länder sind aufgerufen, sich zu beteiligen“, heißt es im Papier. Der Bund werde einen „möglichst repräsentativen Expertenausschuss“ einsetzen, der die Regierung zur Vergabe der Fördermittel beraten soll.

(mfz)