Bayerns Verkehrsminister prophezeit nach EU-Entscheidung Fuhrpark "wie auf Kuba"

Die bayerische Staatsregierung lehnt das gestrige EU-Bekenntnis zum CO₂-freien Auto ab: "Die Autofahrer werden sich nicht alle in Elektroautos zwingen lassen".

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Verkehr in Havanna (Kuba)

(Bild: Grundhoff)

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Von
  • dpa

Die bayerische Staatsregierung findet teils drastische Worte nach der Entscheidung des Europaparlaments, den Verbrennungsmotor auszusortieren. Der Verkehrsminister warnt dabei unter anderem vor "kubanischen Verhältnissen" auf den Straßen, der Wirtschaftsminister mutmaßt: "Ideologen wollen das Auto abschaffen".

"Die Autofahrer werden sich nicht alle in Elektroautos zwingen lassen", sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Mittwoch in München. "Man wird erleben, dass die meisten von ihnen so lange wie möglich an gebrauchten Autos mit Verbrennungsmotoren festhalten. Ab 2035 werden die Autos auf unseren Straßen nach und nach aussehen wie auf Kuba."

Das EU-Parlament hatte gestern neue CO₂-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die Mitgliedsstaaten müssen den Plänen auch noch zustimmen, dies gilt allerdings so wie die Billigung des Parlaments als Formsache.

"Das generelle Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 schadet dem Industriestandort Bayern und den Beschäftigten der Autobranche", schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter. "Fossile Kraftstoffe zu reduzieren ist richtig, aber neben Elektromobilität bieten auch e-Fuels und Wasserstoff große Potenziale für klimaneutrale Mobilität." CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte schon am Dienstag kritisiert, das "links-ideologische" Verbrennerverbot schränke die Freiheit von Millionen EU-Bürgern ein.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kommentierte die EU-Entscheidung heute mit den Worten: "Das Verbrennerverbot ab 2035 hat in Wahrheit nicht das Ziel, den Verkehr zu dekarbonisieren. Es geht den Ideologen darum, das Auto abzuschaffen und individuelle Mobilität zu verhindern." Aiwanger kritisierte: "Anders ist es nicht zu erklären, dass sauberen Verbrennungsmotoren der Zukunft, die mit Biosprit oder Synfuels angetrieben werden, der Garaus gemacht werden soll und Wasserstoff in der Mobilität von den Grünen in der Bundesregierung blockiert wird." Das reine Elektroauto werde aber nicht ausreichen, um die über 40 Millionen Autos in Deutschland in Gang zu halten, warnte er.

(fpi)