Bundesregierung hält an Bundesanstalt für Digitalfunk fest

Die im Juni 2005 mit der Mehrheit von Rot-Grün beschlossene Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sieht auch die neue Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin als notwendig an. Dies erklärte die Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Bundesanstalt als Auftraggeberorganisation von Bund und Ländern den Aufbau und Betrieb eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems koordinieren und die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um die Interessen aller BOS-Nutzer, darunter Polizei und Feuerwehr, zu bündeln.

Ein von der damaligen rot-grünen Regierungsmehrheit in der Endphase der Regierung Schröder beschlossenes Gesetz über eine "Bundesanstalt für den Digitalfunk" wurde – wohl aus wahlkampftaktischen Motiven – von der damaligen Opposition bekämpft und landete im Vermittlungsausschuss, ohne Gesetzeskraft zu erlangen: Aufgrund des so genannten Diskontinuitätsprinzips müssen nicht verabschiedete Gesetzesentwürfe in der folgenden Wahlperiode neu eingebracht werden.

Festhalten will die Große Koalition auch an den Plänen von Ex-Innenminister Otto Schily, das Bahn-Tochterunternehmen DB-Telematik mit dem Aufbau eines so genannten Rumpfnetzes zu beauftragen, das rund 50 Prozent der Fläche der Bundesrepublik versorgen soll. Dies geschehe "im Hinblick auf die hohen Anforderungen an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Kommunikation von Sicherheitsbehörden". Angesichts des hohen Gefahrenpotenzials durch mögliche Angriffe auf die Netzinfrastruktur des BOS-Funks verfüge die DB-Telematik über weitreichende Erfahrungen mit Planung, Aufbau und Betrieb des digitalen Bahnfunknetzes. Dies sei als Hochsicherheitsnetz ausgelegt und werde im Übrigen von der Bundespolizei bereits besonders gesichert.

Vor diesem Hintergrund seien mögliche Alternativen zur DB-Telematik in der Entscheidungsfindung zurückgetreten, erklärte die Bundesregierung weiter. Festhalten will die Regierung auch an einer abgestimmten Gesamtnetzplanung für ein bundesweit einheitliches und flächendeckendes Netz durch ein Rumpfnetz. Der Bund habe sich damit verpflichtet, die im Mindeststandard der Gruppe "Anforderungen an das Netz" niedergelegten Versorgungsgrade für jeweils 50 Prozent der Fläche eines jeden Bundeslandes sicherzustellen. Dies bedeute, dass der Bund für Errichtung und Betrieb des Flächenanteils, für die zentralen Netzelemente des Kernnetzes sowie für die Versorgung der Luft- und Wasserfahrzeuge mit BOS die Kosten tragen werde.

Im Abschlussbericht der Expertengruppe aus Bund und Ländern seien inzwischen auch die Mindeststandards für das neue Digitalfunknetz definiert. Im Hinblick auf mögliche technische Lösungen sei dabei festgestellt worden, dass die Systeme TETRA und Tetrapol grundsätzlich die Anforderungen abdecken, während dies gegenwärtig von GSM und ASCI (BOS-GSM) bei wesentlichen Anforderungen nicht erfüllt werde. Diese Feststellung ist insoweit bemerkenswert, als die als Rumpfnetzbetreiber ausgewählte DB-Telematik mit dem Digitalfunknetz der Deutschen Bahn ein GSM-R-Netz aufbaut und betreibt, dessen Technik die Grundlage für BOS-GSM darstellt.

Für BOS-Systeme nach dem TETRA-Standard haben sich bereits die EU-Staaten Großbritannien, Niederlande, Belgien, Österreich, Polen und Dänemark sowie jüngst auch Ungarn entschieden. Frankreich und die Tschechische Republik werden hingegen mit Tetrapol-Systemen operieren. Luxemburg hat nach bisherigem Kenntnisstand der Bundesregierung noch keine Entscheidung zur Technik getroffen.

Zur Ausstattung von Behörden und Organsiationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) mit Digitalfunktechnik siehe auch: (ssu)

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