Bundesregierung kritisiert EU-Kommissarin im Streit um VDSL-Netz der Telekom

Im Streit um das geplante neue Glasfasernetz der Deutschen Telekom hat die Bundesregierung der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding vorgeworfen, Einzelheiten aus vertraulichen Gesprächen an die Öffentlichkeit gegeben zu haben. Reding habe nach einem Gespräch mit dem deutschen Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling die Medien "einseitig informiert", heißt es in einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an Reding, der der dpa vorliegt. Einzelheiten solcher Gespräche unterliegen "nach meinem Verständnis der Vertraulichkeit", schrieb Staatssekretär Bernd Pfaffenbach bereits am 17. März an Reding. "Sofern dies nicht gewährleistet werden kann, ist eine sachliche Zusammenarbeit deutlich erschwert."

Abseits davon äußerte Pfaffenbach laut einem dpa-Bericht "Verwunderung" über die Bedenken der EU-Kommissarin gegen die geplante Freistellung des neuen Telekom-Glasfasernetzes von der Marktregulierung. Diese Bedenken könne er "in keinem Punkt teilen". Reding hatte der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte diese an ihren Plänen festhalten, die Telekom zeitweise vor Wettbewerb zu schützen.

Die Telekom will mit Milliardeninvestitionen in ein Glasfasernetz den Datenaustausch deutlich beschleunigen und Triple-Play-Angebote (Internet, Telefonie und Fernsehen über ein Kabel) ermöglichen. Über das Glasfasernetz, das VDSL-Anschlüsse mit bis zu 50 MBit/s beim Endkunden ermöglichen soll, will die Telekom unter anderem IPTV auf Basis von Microsoft-Softwaretechniken anbieten; der Konzern hatte sich dafür unter anderem Lizenzen zur Ausstrahlung von Spielen der Fußballbundesliga besorgt. Die Telekom fordert für das Netz eine zeitweise Befreiung von der Regulierung. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich hinter die Forderung des Unternehmens gestellt, für den teuren Aufbau des Netzes befristet von der Aufsicht durch Wettbewerbshüter befreit zu werden.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte in der vergangenen Woche aber davon gesprochen, die Telekom sei offenbar von ihrer "harten Position" abgerückt. Wegen des Streits um die Regulierung bei dem geplanten Glasfasernetz scheint sich aber die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zu verzögern. Mit der Novellierung des TKG will die Bundesregierung die Grundlage für eine schwächere Regulierung von neuen Telekommärkten schaffen; auf diesen Passus könnte sich dann möglicherweise die Telekom berufen. Derweil gehen die Arbeiten der Telekom an dem Netz anscheinend zügig voran: In den zehn Städten (darunter Berlin, Hamburg, München, Hannover und Köln), die in einer ersten Ausbaustufe bereits zur Fußball-WM angeschlossen sein sollen, sind Mitarbeiter der T-Com und Auftragsfirmen eifrig dabei, Kabel zu verlegen und die neuen Verteilerkästen mit den Outdoor-DSLAMs für die Verbindung zwischen VDSL-Kupferkabel und Glasfasernetz zu installieren.

Zur Auseinandersetzung um das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch: (jk)

• Streit um Telekom-Netz verzögert TKG-Novellierung
• EU-Kommission droht Berlin im Streit um VDSL-Netz mit rechtlichen Schritten
• Spekulationen um Zukunft des Telecom-Anbieters Arcor
• Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken
• EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins
• Telekom beschränkt IPTV-Übertragung der Bundesliga auf VDSL-Netz
• VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten"
• EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen
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