Dienstag: Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig, Radiosignal hält 20 Züge an

Journalisten gewinnen vor Gericht + Angriff auf Polens Eisenbahnnetz + Neuerungen für Autofahrer + Stalkerware-Anbieter gehackt + Neue Phase für Kohleausstieg

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Polizeiweste, dazu Text: DIENSTAG Polizeirazzia, Cyberattacke, Autofahrer, Stalkerware & Kohleausstieg

(Bild: VGV MEDIA / Shutterstock.com / heise online)

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Von
  • Andreas Knobloch

Die Durchsuchung der Redaktionsräume von Radio Dreyeckland war rechtswidrig, urteilt das Landgericht Karlsruhe. Die Polizeirazzia samt Beschlagnahme von Laptops habe mehrere Grundrechte und die Rundfunkfreiheit verletzt. Ein mutmaßlich mit dem Krieg in der Ukraine in Verbindung stehender Cyberangriff auf Polens Eisenbahnnetz hat am Wochenende rund zwei Dutzend Züge während der Fahrt gestoppt. Angeblich gibt es eine einfache technische Erklärung. Und für Autofahrer bringt der Monat September drei wesentliche Neuerungen mit sich – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Mitte Januar hat die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Redaktionsräume des nicht-kommerziellen Senders Radio Dreyeckland sowie die Wohnungen eines Redakteurs und des Senderverantwortlichen von der Polizei durchsuchen lassen. Radio Dreyeckland hatte in einem Artikel die Archivseite der 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. Darin sahen die Behörden eine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Die "unverhältnismäßigen Durchsuchungen" seien ein massiver Eingriff in das Redaktionsgeheimnis und die Vertraulichkeit der Informantenbeziehung, urteilt nun das Landgericht Karlsruhe. Das Strafverfahren gegen einen Redakteur aber läuft weiter. Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig

Bei einer mutmaßlichen "Cyberattacke" sind am Wochenende in Polen rund zwei Dutzend Züge während der Fahrt gestoppt worden. Innerhalb weniger Stunden habe aber alles wieder nach Plan funktioniert, so die Behörden. Begleitet worden sei der Angriff "in die Frequenzen der Eisenbahn" durch eine Aufnahme der russischen Nationalhymne und eine Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Polen ist ein enger Verbündeter der Ukraine im Krieg gegen Russland. Mit polnischen Zügen reisen regelmäßig Politiker in das angegriffene Land; über das Schienennetz kommt auch Nachschub in die Ukraine. Bei dem Hack handelt es sich wohl um einen technisch vergleichsweise simplen Angriff, bei dem ein lange bekannter Schwachpunkt der Infrastruktur ausgenutzt wurde. Polen: Offenbar mit simplem Radiosignal rund 20 Züge angehalten

Der Monat September bringt für Autofahrer einige wesentliche Neuerungen mit sich. Die digitale Kfz-Zulassung soll einfacher werden. Ein Teil der Elektroauto-Käufer wird weiterhin mit Steuergeldern unterstützt, allerdings verkleinert sich der Kreis der Antragsberechtigten beträchtlich. Und die Abgasnorm Euro 6 für Pkw bekommt ihre vierte Verschärfung. Wir beleuchten die einzelnen Punkte. 1. September 2023: Was sich für Autofahrer ändert

Unbekannte haben einem Medienbericht zufolge die Server einer portugiesischsprachigen Spionage-App gehackt, mit der Privatleute unerkannt andere ausspionieren konnten und angeblich alle infizierten Geräte abgekoppelt. Darüber hinaus haben die Angreifer wohl mehr als 1,5 Gigabyte an Daten zur Kundschaft der App namens "WebDetetive" abgegriffen und an das Leakportal DDoSecrets gegeben. Es ist der zweite derartige Einbruch bei einem Anbieter von Stalkerware innerhalb weniger Wochen. Stalkerware-Anbieter gehackt: Opfer entfernt, Daten zur Kundschaft geleakt

In Deutschland soll spätestens 2038 kein Strom mehr aus Kohleverbrennung erzeugt werden, im rheinischen Revier ist bereit 2030 Schluss. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Kohlekraftwerke aber vielerorts die Gasverstromung ersetzt. Im Februar dieses Jahres teilte die Bundesnetzagentur mit, die Stromversorgung in Deutschland sei trotz Kohleausstieg sicher. Nun hat die Behörde die letzte Ausschreibung zum Kohleausstieg abgeschlossen. Künftig werden Betreiber, die ihre Kraftwerke abschalten müssen, nicht mehr entschädigt. Kohleausstieg geht in die nächste Phase

Auch noch wichtig:

(akn)