Dissidentenfrauen fordern Unterstützung von Bundespräsident Köhler

Im Vorfeld von Köhlers China-Reise haben die Ehefrauen der beiden bekanntesten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo und Hu Jia den Bundespräsidenten aufgefordert, sich für die Freilassung ihrer Männer einzusetzen. Köhler trifft am Montag in Peking mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao zusammen. Am Mittwoch nimmt Köhler in Shanghai am Deutschland-Tag der Weltausstellung teil.

In seinen politischen Gesprächen wird eine engere weltweite Kooperation bei der Lösung der aktuellen Herausforderungen – vom Klimaschutz bis zur Finanzmarktkrise – eine wichtige Rolle spielen. Der Bundespräsident, der von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, trifft am Dienstag auch Regierungschef Wen Jiabao. Das heikle Thema der Menschenrechte hatte Köhler bei früheren Besuchen in Peking bislang aber nicht in den Mittelpunkt gestellt.

"Wenn es keinen Druck gibt, wird unsere Situation nur noch schwieriger", sagte Liu Xia der dpa in Peking. Ihr Mann, der 53- jährige Ehrenvorsitzende des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller, war im Dezember wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ihm war vorgeworfen worden, den "Charta 08" genannten Appell für Demokratie und Menschenrechte in China mitverfasst zu haben. Das ungewöhnlich harsche Urteil hatte weltweit Empörung ausgelöst. Auch die Bundesregierung hatte scharfe Kritik geübt.

"Menschenrechte müssen immer respektiert und als die wichtigste Sache weltweit betrachtet werden", sagte auch die Frau von Hu Jia. Der Träger des Sacharow-Menschenrechtspreises des Europäischen Parlaments war 2008 auch unter dem Vorwurf der Agitation zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. "China ist heute viel offener als früher. Wir machen Fortschritte in verschiedenen Bereichen. Aber die Verfolgung derer, die Menschenrechte verteidigen, lässt niemals nach", stellte Zeng Jinyan fest.

"Ohne internationale Unterstützung, wäre unser Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte noch schwieriger", sagte Zeng Jinyan. "Es wäre hilfreich, wenn Köhler den Fall von Hu Jia ansprechen würde." Der Gesundheitszustand des 36-jährigen Bürgerrechtlers sei schlecht. Er leide unter chronischer Hepatitis und möglicherweise auch unter Leberkrebs. Seine Frau zeigte sich nicht optimistisch, dass Hu Jia zur medizinischen Behandlung freikommen könnte, nachdem die Behörden ihre Anträge abgelehnt hatten. "Die Aussichten sind schlecht."

Auch Menschenrechtsgruppen forderten den Bundespräsidenten auf, sich für die Menschenrechte einzusetzen. Vertreter von Amnesty International und "Reporter ohne Grenzen" beklagten, dass es in China nach wie vor kaum Fortschritte bei den Menschenrechten gebe. Bemängelt wurde die hohe Zahl der Hinrichtungen, Folter in Haft, die Unterdrückung von Minderheiten und mangelnde Meinungsfreiheit. Reporter ohne Grenzen kritisierte die strenge Zensur der Berichterstattung chinesischer Medien von der Weltausstellung.

Die Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, hat zur Expo einen "Garten der Freiheit" genannten Online-Pavillon eröffnet. Deutschland lässt sich seinen bisher größten Expo-Auftritt rund 50 Millionen Euro kosten. Der deutsche Pavillon steht unter dem Motto "Balancity - Die Stadt im Gleichgewicht" und ist eine der Hauptattraktionen der Welt-Schau.

Siehe zum Thema auch:

• Weiterer chinesischer Cyber-Dissident festgenommen
  
• Web-Riesen in China: Mehr Zensur als nötig
• Reporter ohne Grenzen fordern freie Berichterstattung in China
• Europarat fordert China zur Achtung der Grundrechte auf

• Chinesischer Dissident Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
• Amnesty International sieht beschämende Menschenrechtslage in China
• Prozess gegen Bürgerrechtler Hu Jia hat begonnen
• RoG beklagt mangelnden Willen zur Verteidigung demokratischer Werte
• Amnesty fordert von Bundesregierung mehr Druck auf China

• EU-Parlamentspräsident fordert Freilassung chinesischen Bürgerrechtlers
• Scharfe Kritik nach Festnahme des Bürgerrechtlers Hu Jia in China
• Prominenter chinesischer Bürgerrechtler Hu Jia inhaftiert
• Ägyptischer Blogger erhält Menschenrechtspreis
• Verstärkte Kritik an Menschenrechtslage in China

• Menschenrechtler beklagen mangelnde Fortschritte in China
• Reporter ohne Grenzen startet Kampagne für Meinungsfreiheit in China
• Amnesty kritisiert Begünstigung von Internetzensur durch große IT-Firmen
• China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren
• Zensur im Web nimmt zu

• China will Blogger und Webcasts strenger kontrollieren
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• Der chinesische Präsident fordert ein "gesundes Internet"
• China will Musik im Internet stärker kontrollieren
• Online-Spiele werden in China stärker überwacht

(dpa)