Freitag: Elektroroller in Wien beschlagnahmt, Videoüberwachung mit KI in London

Aus Sicherheitsgründen räumt die Stadt Wien ein nicht genehmigtes Lager elektrischer Tretroller. Nun fehlt dem Flottenbetreiber ein Gutteil seiner Flotte. Allerdings befindet sich der mutmaßliche Rollervermieter im Involvenzverfahren. In London hat der U-Bahnbetreiber KI-Videoüberwachung getestet, um Waffen, Schwarzfahrer oder gefährdete Personen in Echtzeit zu entdecken. Doch die KI lag oft daneben mit ihren Erkenntnissen und Datenschützer warnen vor einer Ausweitung der Überwachung. Sicherheit von KI ist auch ein Thema in den USA, sodass die US-Normenbehörde NIST jetzt ein Artificial Intelligence Safety Institute gründet. Über 200 Einrichtungen beteiligen sich an KI-Standardisierung – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Eine nicht genehmigte Betriebsstätte für E-Scooter hat die Stadt Wien geräumt. Dem lizenzierten Vermieter fehlt nun ein Großteil seiner Flotte. Nicht weniger als 1.241 Elektroroller hat das behördliche Einsatzteam am Donnerstag abtransportiert. Der Aufwand war so groß, dass sogar ein mobiles Büro vor Ort im Bezirk Meidling im Einsatz war, um die notwendige Dokumentation abwickeln zu können. Laut Stadtverwaltung habe der Betreiber keine ordnungsgemäße Betriebsanlagengenehmigung und der Bürgermeister Wiens unterstreicht das Sicherheitsrisiko unsachgemäßer Lagerung, schließlich hat jeder der E-Scooter einen Akkumulator: Illegales Lager für E-Scooter in Wien ausgehoben.

Der Betreiber der Londoner U-Bahn hat die Videoüberwachung tausender Personen täglich von Künstlicher Intelligenz (KI) auf auffälliges Verhalten untersuchen lassen, um etwa Straftaten oder unsichere Situationen zu erkennen. Transport for London hat dafür die bestehenden Überwachungskameras mit Machine-Learning-Software kombiniert. So sollten Waffen und Schwarzfahrer entdeckt werden, aber auch aggressives Verhalten oder wenn die Gefahr besteht, dass Personen auf die Gleise stürzen. In solchen Fällen wurde das Personal unmittelbar informiert. Doch die KI hat mehrfach Fehlalarm geschlagen und Datenschützer warnen: KI-Videoüberwachung in Londoner U-Bahn zur Erkennung von Straftaten in Echtzeit.

Um KI geht es auch in den USA, die den Weg zeigen wollen zu sicherer und vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz. Letztes Jahr hat die US-Telekommunikationsbehörde NTIA gefragt, wie sich KI Vertrauen erarbeiten soll. Jetzt gründet die Regierung das US Artificial Intelligence Safety Institute (USAISI). Dieses soll Standards und Richtlinien für KI-Praxis und Vermessung von KI ausarbeiten. Die Arbeit unterstützen wird ein Konsortium aus über 200 Unternehmen und Organisationen, das US AI Safety Institute Consortium. Zu den Mitgliedern zählen KI-Entwickler ebenso wie Anwender, Forschungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen: USA erarbeiten Sicherheits-Standards für Künstliche Intelligenz.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat der USAISI vorab etwas Arbeit abgenommen und beschlossen, dass Anrufe mit KI-generierten Stimmen in den USA ab sofort unter dieselben Einschränkungen fallen, die bereits für Anrufe mit "künstlicher oder voraufgezeichneter Stimme" gelten. Dieses Verbot erlaubt Staatsanwaltschaften, gegen Spam-Anrufe mit KI-Stimmen vorzugehen, ohne dass sie damit verbundenen Betrug oder andere Rechtsverletzungen nachweisen müssen. Anlass für die Klarstellung ist bereits mehrfach ausgelöste Verwirrung, beispielsweise durch irreführende Anrufe eines falschen Joe Biden: Auch Telefon-Spam mit KI-Stimme ist Spam.

Die Social-Media-Riesen Meta Platforms und TikTok verklagen die EU-Kommission wegen einer Abgabe, mit der die Behörde die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) finanzieren will. Meta begründet das Vorgehen gegen die Regulierungsgebühr damit, dass die Abgabe unfair sei, weil einige Unternehmen nichts zahlten und andere einen unverhältnismäßig hohen Betrag der Gesamtkosten tragen müssten. Für den Betreiber von Instagram und Facebook wären es Kosten in Millionenhöhe. TikTok folgte dem Beispiel Metas einen Tag später und erklärte, die Methode der Kommission zur Berechnung der Beiträge sei "fehlerhaft": Meta und TikTok verklagen EU wegen Regulierungsgebühren des Digital Services Act.

Derzeit spielt sich um den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber ein unwürdiges politisches Schauspiel ab. Kelbers Amtszeit lief Anfang Januar ab. Er ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt, obwohl sich der SPD-Politiker und Informatiker einen hervorragenden Ruf im Amt erarbeitet hat und in der Datenschutz-Community hochgeachtet wird. Kelber selbst stellt sich gerne für eine weitere Amtszeit zur Verfügung, müsste dafür aber von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Die SPD hatte ihn vor fünf Jahren vorgeschlagen, doch jetzt liegt das Vorschlagsrecht bei den anderen Partnern der Ampelkoalition, die sich schwertun. Diese unschöne Gemengelage diskutieren wir im c't-Datenschutz-Podcast Auslegungssache 102: BfDI dringend gesucht!

Auch noch wichtig:

• Seit Samstag haben die Zollbehörden an deutschen Flughäfen vermehrt mit Apple-Fans zu tun, die ihre Vision Pro nicht anmelden. Das kann schmerzhaft werden: Zoll erwischt Vision-Pro-Käufer am Flughafen Berlin und zieht die Headsets ein.
• Google nennt seinen Chatbot Bard um, er heißt künftig Gemini, wie auch das große Sprachmodell, auf dem er bereits basiert: Bard ist tot, es lebe Googles Gemini.
• Nach einer langen Betaphase hat Apple nun auch auf dem PC die Umstellung von iTunes auf Apple Music und andere Einzel-Apps für Content vollzogen: Das iTunes-Ende unter Windows ist endlich offiziell.
• In Wörth am Rhein steht nun eine erste Tankstelle, an der Brennstoff-Lkw mit einer neuen Technik unkomplizierter als bisher mit Wasserstoff betankt werden: 15 Minuten tanken am Wasserstoff-Tanksystem für 1000 km Reichweite.
• Wieder erhält Windows ein bewährtes Unix-Werkzeug. Nach hartnäckigen Gerüchten steht nun fest, dass Microsoft an einem nativen Sudo for Windows arbeitet: sudo kommt für Windows.
• Die Debatte um SUV verzettelt sich schnell in Definitionsfragen. Ein neuer Begriff muss her. Hier ein paar Vorschläge: GUV statt SUV.
• Die elektrische Cineco E-RX1 wirkt wie eine Reiseenduro, soll laut Hersteller 130 km/h und 200 km weit fahren. Es hapert allerdings in einigen Details beim E-Leichtkraftrad Cineco E-RX1: Elektro-Einspur-SUV.
• Heute vor 55 Jahren absolvierte das Großraumflugzeug Boeing 747 seinen Erstflug.

(fds)