Freitag: Northvolt im Insolvenzverfahren, US-Aufsicht digitalen Zahlungsverkehrs

Konkursschutz fĂĽr Batteriehersteller + Schutz digitaler Wallets + Beschwerdezentrum sozialer Netze + Streit unter Linux-Entwicklern + Verbraucherschutz-Podcast

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Regler für Einkommen und Ausgaben mit Cashflow-Anzeige; Freitag: Northvolt-Gläubigerschutz, Big-Tech-Überwachung, EU-Beschwerdezentrum, Linux-Streit & Verbraucherschutz-Podcast

(Bild: Shutterstock/Olivier Le Moal)

Lesezeit: 6 Min.
Von
  • Frank Schräer

Der angeschlagene schwedische Batteriekonzern Northvolt hat in den USA Insolvenzschutz beantragt. Damit will der Zulieferer von Elektroautoherstellern eine freiwillige Umstrukturierung finanzieren. Trotzdem soll der geplante Bau der Batteriefabrik in Norddeutschland fortgesetzt werden. In den USA sollen Big-Tech-Firmen mit digitalen Wallets künftig wie Banken behandelt werden. Apple Pay, Google Pay und Co. werden deshalb neuen Regeln der US-Finanzaufsicht unterstellt. Damit soll der Datenschutz verbessert, Betrug reduziert und der Verlust digitaler Wallets geregelt werden. Derweil können EU-Bürger Entscheidungen darüber, was sie auf drei der größten Social-Media-Plattformen sehen und posten dürfen, jetzt über ein neues Gremium anfechten. Dafür ist ein zentrales Beschwerdezentrum in Irland zuständig. Finanziert wird es über Gebühren, die von den Beschwerdeführern und zum allergrößten Teil von den Netzwerken erhoben werden – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat in den USA einen Antrag auf Konkursschutz nach Chapter 11 des Insolvenzrechtsgesetzes der Vereinigten Staaten gestellt. Ein Rettungspaket ist zuvor offenbar gescheitert. Das Chapter 11-Verfahren bietet Unternehmen gerichtlichen Schutz vor Gläubigern und ermöglicht eine vom Gericht überwachte Umstrukturierung der Firmenfinanzen. Ein Insolvenzverfahren am Northvolt-Hauptsitz in Schweden hätte dagegen den Einsatz eines Insolvenzverwalters vorgeschrieben. Die Batteriefabriken in Schweden laufen somit weiter und auch die Northvolt-Fabrik in Deutschland wird weiter gebaut. Trotzdem ist es ein Dämpfer für Europas Batterie-Industrie: Northvolt beantragt Gläubigerschutz.

Große Technologieunternehmen, die digitalen Zahlungsverkehr und die entsprechenden Wallets anbieten, werden künftig strengerer Überwachung ausgesetzt. Die US-amerikanische Finanz-Verbraucherschutzbehörde CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) hat dafür neue Regeln verabschiedet, wodurch Firmen wie Apple und Google mit ihren Wallets für mobile Zahlungen künftig wie Banken behandelt werden. Das soll den Nutzern höheren Datenschutz gewährleisten und diese besser vor Finanzbetrug schützen. Zudem sollen die neuen Regeln auch die Verantwortung beim Verlust digitaler Wallets abdecken. Ein Verband für Finanztechnologie kritisiert die Regularien: US-Behörde will Anbieter digitaler Zahlungen und Wallets strenger überwachen.

Betreiber großer sozialer Netzwerke lösen mit ihren Entscheidungen, was auf ihren Plattformen noch unter die Meinungsfreiheit oder die Nutzungsbedingungen fällt, oft Unmut bei den Betroffenen aus. Seit wenigen Tagen können Nutzer in den 27 EU-Mitgliedsstaaten gegen die Entfernung oder das Online-Bleiben von Inhalten auf Facebook, TikTok und YouTube Einspruch bei einem Beschwerdezentrum erheben. Nach einer kostenfreien Startphase wird dafür eine Gebühr in Höhe von 5 Euro fällig. Sie soll zurückerstattet werden, wenn der Fall zugunsten des Antragstellers entschieden wird. Zudem werden Social-Media-Unternehmen Gebühren für jeden Fall in Rechnung gestellt: Beschwerdezentrum bei Streit über Meinungsfreiheit in sozialen Medien startet.

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Linus Torvalds hat Kent Overstreet im Stillen angekündigt, vom Bcachefs-Entwickler zur Integration in Linux 6.13 vorbereitete Änderungen links liegenzulassen. Der Linux-Erfinder und leitende Programmierer suspendiert Overstreet damit für offenbar mindestens einen der neun oder zehn Wochen langen Entwicklungszyklen. Welche Auswirkungen das auf die weitere Entwicklung von Bcachefs innerhalb oder außerdem des Linux-Kernels hat, bleibt abzuwarten; Overstreet bezeichnet dessen Zukunft selbst als "ungewiss". Torvalds setzt mit dem Schritt ein Ersuchen des für den Code of Conduct (COC) des Kernels zuständigen Komitees um, wie Overstreet selbst schreibt: Linus Torvalds suspendiert Bcachefs-Entwickler wegen Code-of-Conduct-Verletzung.

In der neuen Episode von "Vorsicht, Kunde!" geht es um einen missglückten Online-Kauf am Black Friday. Im vergangenen Jahr wurden nur an Black Friday und Cyber Monday im Online-Handel unglaubliche 5,8 Milliarden Euro ausgegeben. Angesichts der schieren Warenmenge kann da schon mal etwas schiefgehen. Ein solcher Fall ist die Bestellung eines Smartphones zum Schnäppchenpreis, das nicht beim Kunden ankam. Weil der Käufer zum Lieferzeitpunkt gerade nicht daheim war, geht das Handy an den Händler zurück, der in der Folge den Kaufvertrag aufkündigt. Er könne das Gerät neu bestellen, allerdings für den deutlich höheren Normalpreis. Diese und weitere Tücken von Verträgen und Verpflichtungen beim Online-Kauf diskutieren wir im c’t-Podcast "Vorsicht, Kunde!": Black-Friday-Angebot kommt nicht an.

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(fds)