IGF: Amnesty fordert Sicherung der Online-Meinungsfreiheit

15.000 Internetnutzer hatten die im Zusammenhang mit dem Internet Governance Forum gestartete Unterschriftenkampagne für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz unterzeichnet.

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02.11.2006, 16:06 Uhr

Lesezeit: 4 Min.

Von

Monika Ermert

Menschenrechte müssen im Zentrum der Arbeit des Internet Governance Forum stehen, forderte Amnesty International bei der Übergabe einer Unterschriftenliste. 43.000 Internetnutzer hatten die unter anderem im Zusammenhang mit dem IGF gestartete Unterschriftenkampagne für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz unterzeichnet. Bedrohungen für die Meinungsfreiheit durch Zensurbeschränkungen von Regierungen und die Begrenzung der Informationsfreiheit durch wachsende urheberrechtliche Einschränkungen waren das Thema einer Reihe von Workshops sowie Thema einer hitzigen Debatte in einer Plenumssitzung des IGF.

Mit angeheizt wurde die Debatte durch die Nachricht von der Verhaftung eines griechischen Bloggerportal-Betreibers, die beim IGF in Athen kursierte. Laut verschiedenen Berichten war er wegen eines Links auf eine Satire-Seite über den umstrittenen griechischen TV-Prediger Dimosthenis Liakopoulos zeitweilig festgesetzt worden.

Alle Nachfragen von Journalisten in Athen bei den griechischen Gastgebern des IGF wurden mit dem Hinweis beantwortet, dass man den Fall nicht kenne. "Wir haben Blogger oder vermeintliche 'Blogger', die falsche Nachrichten schreiben oder verbreiten. In manchen Fällen kann man sich nicht direkt an die Blogs wenden, weil die Leute nur vorgeben, Blogger zu sein", kommentierte in der Sitzung zur Offenheit des Netzes der griechische Außenminister Theodoros Roussopoulos.

Der griechische Minister für Transport und Kommunikation, Michaelis Liapis, wies die Nachfrage zu strafrechtlichen Verantwortung für verlinkte Inhalte ebenfalls durch den Verweis auf allgemeine Gesetze zurück. Eine Regierungsvertreterin erklärte, die Frage der Verlinkung sei im Präsidialdekret 131 aus dem Jahr 2003 geregelt. Der Artikel 17 dieses Dekrets schränkt die Haftungsfreistellung für Provider im Falle von Urheberrechtsverletzungen ein. Der betroffene Portalbetreiber beantwortete Anfragen von heise online zu seinem Fall bislang nicht.

Siehe zum Internet Governance Forum, dem Weltgipfel der Informationsgesellschaft und zu den nach seinem Abschluss entfalteten Aktivitäten: