LKW-Maut: Frischer Wind nach Kanzlerwort?
Die Kanzlerhoffnungen, dass das "Unwort M." (Schröder) doch noch in eine Erfolgsgeschichte deutscher Hightech umgemünzt werden kann, werden nicht von positiven Meldungen aus dem Maut-Lager begleitet.
Mit deutlichen Worten hat sich Bundeskanzler Schröder auf dem Festakt zum Jubiläum der Deutschen Bahn zum Thema LKW-Maut geäußert. Wenn das Mautkonsortium Toll Collect bis Ende Januar keinen verbindlichen Termin für die Einführung der Maut nennen könne, müsse die Zusammenarbeit beendet werden. Da die Alternativen "nicht berauschend" seien, hoffe er allerdings auf ein Gelingen der Maut.
Die Kanzlerhoffnungen, dass das "Unwort M." (Schröder) doch noch in eine Erfolgsgeschichte deutscher Hightech umgemünzt werden kann, werden allerdings nicht von positiven Meldungen aus dem Maut-Lager begleitet. So werden nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die bei der Programmierung der Backbone-IT neu hinzugekommenen Firmen gerade erst aktiv. "Noch in dieser Woche wollen IBM und Siemens, welche die neue Software erstellen sollen, dem Konsortium ihre technischen Möglichkeiten darlegen", heißt es in der Zeitung.
Sollte Toll Collect zum Monatsende keinen Starttermin nennen können, läuft die Kündigungsprozedur an. Im Maut-Vertrag sind 14 Punkte aufgeführt, deren jeweilige Nichterfüllung das Verkehrsministerium zur Kündigung berechtigen. Nach Informationen aus dem Ministerium sind mindestens 10 Punkte offen. An Kündigungsgründen herrscht also kein Mangel, doch welche Punkte dafür hergenommen werden, ist unklar. Bei vertragsgerechter Kündigung hat das Maut-Konsortium eine Frist von zwei Monaten, den Kündigigungsgrund zu beseitigen. Erst dann wird die Kündigung wirksam. Ob die im Maut-Vertrag festgeschriebene Prozedur überhaupt eingehalten wird, ist ebenfalls offen. Die FAZ berichtet hierzu konjunktivisch: "Im Umfeld von Toll Collect heißt es allerdings, dass schon die Ankündigung dazu führte, dass man alle Arbeiten einstellte, weil kaum zu erwarten sei, dass die Zeit ausreiche, um die Mängel zu beseitigen."
Zu den Hintergründen der Mauteinführung in Deutschland, ihrer technischen Umsetzung und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch:
- Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92, verfügbar im heise online-Kiosk
- Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
- Annäherung vor düsterer Kulisse
- Europpass lockt mit Go-Box für Deutschland
- Mautsystem in Österreich lief ohne Probleme an
- Aus eins mach drei
- Maut-Verzug -- Siemens und IBM werden nicht fertig
- Stolpe prüft Klage gegen Toll Collect
- Toll Collect rechnet mit Kündigung
- Noch eine Frist
- Die europäische Perspektive
- Die Woche der Wahrheit
- Keine Einigung bei LKW-Maut
- Strafanzeige gegen österreichische Mautfirma
- Telekom: Toll Collect wird Probleme lösen
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- Toll Collect weist Datenschützer-Vorwürfe zurück
- Datenschützer fordern Kündigung
- Fahnder wollen Daten aus LKW-Mautsystem
(Detlef Borchers) / (jk)
