Missing Link: Patente versus Solidarität – Kampf um den Impfstoff gegen Covid-19
Seite 7: Patentrecht und Interessen der Allgemeinheit
Doch eines konzediert auch der Experte für geistiges Eigentum unumwunden: Zwar bietet das Patentrecht heute bereits Möglichkeiten, um auch die Interessen der Allgemeinheit abzusichern. So liege es auch an den Staaten selbst, an die Vergabe von Forschungsmitteln Bedingungen zu knüpfen. Noch werde die Nutzung der vorhandenen Mechanismen aber nicht ausgeschöpft.
Außerdem könnten sie tatsächlich rechtlich noch „optimiert“ werden, sagt Hilty. Auch bei der laufenden Reform des deutschen Patentrechts muss seiner Meinung nach noch nachgebessert werden. Sie gehe einfach noch nicht weit genug, um den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Patentinhaber und der Allgemeinheit sicherzustellen.
Gewinne in Entwicklungen reinvestieren
Radikale Einschnitte zugunsten des öffentlichen Interesses forderte die am University College London forschende Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato. Sie erinnerte anlässlich des Starts der C-TAP-Initiative daran, dass es Bedingungen für Investitionen der öffentlichen Hand in vielen Bereichen gab. Eine Bedingung für öffentliche Gelder für AT&T etwa sei die Verpflichtung zur Reinvestition von Gewinnen in die Entwicklung innovativer Telekommunikation gewesen.
Ohne solche Investitionen oder die des Militärs bei DARPA hätte es kein Internet gegeben. Mazzucato hält den Verzicht von Governance im Pharmabereich für einen fatalen Fehler, gerade jetzt, wo die öffentliche Hand Milliarden investiert.
Natürlich bleibe das Patentsystem wichtig, räumt sie ein. Aber es wurde in den vergangenen Jahrzehnten missbraucht und zum Problem kann auch in der Covid-19-Krise werden, dass zunehmend Technologie zur Erzeugung von Medikamenten patentiert wird und nicht mehr Wirkstoffe selbst. Etwa die neuen Plattform-Technologien in der Impfstoff- und Antikörperentwicklung. Geht es nach Mazzucato, dann müssen Gesetzgeber endlich sicherstellen, dass Patente dafür genutzt werden, wofür sie ursprünglich gedacht waren, und nicht „um erpresserische und monpolistische Preisstrategien zu befeuern“.
(tiw)
