Möglicherweise keine Erhöhung der LKW-Maut im Januar

Selbst wenn die EU grünes Licht gibt, dürfte die streckenabhängige Maut nicht termingerecht erhöht werden können: Nach Angaben von Toll Collect dauert es etwa sechs Wochen, bis alle On-Board-Units mit neuen Mautdaten aktualisiert sind.

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06.11.2006, 14:42 Uhr

Lesezeit: 4 Min.

Von

Detlef Borchers

Ein Gesetzentwurf, der zum 1. Januar 2007 die LKW-Maut von durchschnittlich 12,4 auf 13,5 Cent pro Kilometer anheben sollte, dürfte aller Voraussicht nach auf Eis gelegt werden. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeinen Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Die geplante Mauterhöhung musste nach dem Bericht der Zeitung gestoppt werden, weil die Europäische Kommission sich noch nicht zu den geplanten Ausgleichsmaßnahmen geäußert hat, mit denen das deutsche Spediteursgewerbe gefördert werden sollte. Zu diesen Maßnahmen gehört die besondere Förderung umweltfreundlicher LKW und die Senkung der KFZ-Steuer für schwere LKW.

Selbst wenn aus Brüssel doch noch ein positives Signal kommt, dürfte die streckenabhängige Maut nicht termingerecht erhöht werden können: Nach Angaben des Betreiberkonsortiums Toll Collect dauert es etwa sechs Wochen, bis alle On-Board-Units (OBUs) mit neuen Mautdaten aktualisiert sind.

Das LKW-Mautsystem von Toll Collect wurde am 1. Januar 2005 gestartet. Seitdem wurden nach Angaben von Toll Collect 5,417 Milliarden Euro eingenommen. Der Ausfall der damals schon geplanten Mauterhöhung zum 1. Januar 2007 beläuft sich nach Schätzung aus dem Verkehrsministerium auf 350 Millionen Euro Mindereinnahmen für das kommende Jahr.

Die streckenabhängige Maut auf deutschen Autobahnen und einigen Bundesstraßen-Abschnitten gilt für alle LKW und Zugkombinationen ab 12 Tonnen Gesamtgewicht. Von der Maut befreit sind Omnibusse, Fahrzeuge der Notdienste, des Schaustellergewerbes und Fahrzeuge, die Güter zur Linderung einer Notlage ("humanitäre Hilfsgüter") transportieren. Während Omnibusse und Fahrzeuge der Bundeswehr vom System automatisch erkannt werden, müssen alle anderen mautbefreiten LKW mit dem KFZ-Kennzeichen in einer "Whitelist" eingetragen sein. Die Mautbefreiung ist zwei Jahre gültig und muss darum zum 1. Januar 2007 erneut beantragt werden. Das entsprechende Verfahren hat Toll-Collect nach einer Meldung vereinfacht.

Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch: