US-Regierung fordert Aufschub des Bespitzelungsverbots
Wenn der US-Geheimdienst NSA Terrorverdächtige nicht mehr bespitzeln darf, wären die USA anfälliger für terroristische Angriffe, schreibt das US-Justizministerium in seinem Antrag auf Aufschub des gerichtlichen Verbots der Abhörmaßnahmen.
Das US-amerikanische Justizministerium hat bei Bezirksrichterin Anna Diggs Taylor einen Aufschub der Einstweiligen Verfügung (PDF-Datei) beantragt, nach der das Bespitzelungsprogramm der NSA gestoppt werden soll. Würde die Regierung dem Mitte August vom Gericht in Detroit gefassten Beschluss folgen, wären die USA verletzlicher gegenüber terroristischen Angriffen, befürchtet das Justizministerium laut Washington Post. Details dazu seien in einer nicht-öffentlichen Aussage des NSA-Chefs Keith B. Alexander enthalten, heißt es weiter.
Taylor hatte die vom US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gestarteten Abhöraktionen gegen US-Amerikaner, die Auslandsgespräche mit Terrorverdächtigen geführt haben, nach einer Klage der Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union und anderer für verfassungswidrig erklärt. Kurz nach Bekanntgabe der Einstweiligen Verfügung gegen die Bespitzelungen ist die US-Regierung vor ein Berufungsgericht gezogen. Ziel der Regierung ist es, den Vollzug der Verfügung zumindest solange aufzuschieben, wie das Berufungsverfahren vor dem Court of Appeals in Cincinnati läuft.
Die Bezirksrichterin war der Regierung bereits am Tag der Urteilsverkündung so weit entgegengekommen, als sie nicht den umgehenden Stopp der Abhörmaßnahmen forderte, sondern dem Justizministerium Zeit für eine ausführliche Erwiderung einräumte. Eine Anhörung ist für den 28. September einberaumt.
Siehe zum Thema auch: (anw)
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