Verbrenner-Aus ab 2035 beschlossen, Hintertüren bleiben offen
Der finale Beschluss für ein Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 rückt näher. Doch es gibt noch zwei Hintertüren, die Deutschland offenhalten will.
(Bild: Pillau)
Das Ende des Verbrennungsmotors in Neuwagen ab dem Jahr 2035 wurde im Sommer europaweit emotional diskutiert. Als im Juni das EU-Parlament diesen Entschluss vorlegte, war der Gegenwind heftig. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich nun darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr erstmals zugelassen werden dürfen. Doch damit ist das Ende des Verbrenners keineswegs festgeschrieben, denn es wurden gleich zwei große Hintertüren für den einst Wärmekraftmaschine genannten Antrieb geöffnet.
FDP setzt Prüfung von E-Fuels durch
Zunächst muss diese Vorlage von allen EU-Staaten noch ratifiziert werden. Das ist, auch wenn sich EU-Parlament und Unterhändler der Staaten im Grundsatz geeinigt haben, mehr als nur eine Formalie. Für diese Erkenntnis müssen nicht einmal nationale Landesgrenzen überschritten werden. Denn auf der deutschen Seite hat die FDP sich nachhaltig eingebracht, was wiederum Auswirkungen auf den europäischen Gesamtbeschluss hatte. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass E-Fuels als Ersatz für fossile Kraftstoffe mit diesem Beschluss weiterhin im Spiel sind.
Unterschiedliche Interpretationen
Schon jetzt sind die Interpretationen über die Offenhaltung von E-Fuels als Teil der Lösung unterschiedlich. Jan-Christoph Oetjen, der für die FDP im EU-Parlament sitzt, meint: "Die Europäische Kommission muss den Weiterbetrieb des Verbrennungsmotors auch nach 2035 mit alternativen Kraftstoffen ermöglichen." Ganz genau genommen steht das allerdings außer Frage, denn das Aus von Verbrennungsmotoren, um das hier diskutiert wird, betrifft nur Neuwagen.
Bas Eickhout, Verhandlungsführer der Grünen, sieht das Ziel seiner Partei erfüllt, nur noch lokal emissionsfreie Autos zuzulassen. Dies sei beibehalten worden, bis der Markt vollständig elektrisch sei. Firmen wie Ford oder Opel werden nach derzeitigen Plänen 2035 schon einige Jahre keinen Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr im Angebot haben. Der Bestand dagegen wird weiterhin mit Öl fahren können, so eine breite Masse das dann noch will. Denn durch die beschlossene CO₂-Bepreisung wird der Betrieb eines Verbrenners in den kommenden Jahren spürbar teurer.
2026 wird erneut geprüft
Eine zweite große Hintertür für den Verbrenner wurde damit eröffnet, indem sich die Unterhändler darauf geeinigt haben, die getroffene Entscheidung im Jahr 2026 nochmals zu überprüfen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass der Beschluss in vier Jahren noch einmal komplett gekippt wird. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass andere politische Akteure in Verantwortung dann an dem jetzt gefundenen Kompromiss Änderungen vornehmen – beispielsweise am Ausstiegsdatum.
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(mfz)