Neue Musterverträge für den IT-Erwerb der Öffentlichen Hand
Seite 2: Vertragsdokumente und Systematik
Vertragsdokumente und Systematik
Die EVB-IT sind "Ergänzende Vertragsbedingungen" im Sinne von § 9 Nr. 3 Abs. 2 VOL/A zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand für Lieferung und Leistung Teil A. Sie enthalten damit Spezialregelungen aus dem IT-rechtlichen Umfeld und gelten in diesem Rahmen ergänzend zu den VOL/A.
Die rund 70 Seiten starken Vertragsbedingungen der EVB-IT System umfassen die folgenden Dokumente:
- EVB-IT Systemvertrag ("Systemvertrag")
- EVB-IT System Ergänzende Vertragsbedingungen ("Ergänzende Vertragsbedingungen")
- Muster 1: zu den EVB-IT System Vergütungszusammenfassung
- Muster 2: zu den EVB-IT System Störungsmeldeformular
- Muster 3: zu den EVB-IT System Leistungsnachweis Systemvertrag
- Muster 4: zu den EVB-IT System Änderungsverfahren Systemvertrag
Diese Dokumente gelten bei Widersprüchen grundsätzlich in der oben dargestellten Reihenfolge. Widerspricht eine Regelung im Systemvertrag einer Regelung in den Ergänzenden Vertragsbedingungen, geht die Regelung im Systemvertrag letzterer vor.
Der Systemvertrag enthält hauptsächlich Regelungen zur Leistungsbeschreibung und zu den Preisen. An vielen Stellen ist er noch lückenhaft oder enthält Wahlmöglichkeiten und ist von den Parteien im Einzelfall anzupassen. Zudem können im Systemvertrag an einigen Stellen Abweichungen zu den Ergänzenden Vertragsbedingungen oder sonstige Vereinbarungen (vgl. Nr. 17.6 des Systemvertrages) getroffen werden. Die Ergänzenden Vertragsbedingungen enthalten das sogenannte Kleingedruckte.
Die Muster 1 bis 4 enthalten Formulierungsvorschläge für entsprechende, üblicherweise für Systemverträge verwendete Anlagen. Sämtliche Muster sind im Einzelfall von den Parteien entsprechend zu vervollständigen.
Das BMI stellt als offizielle Leitlinien für die Verwendung der EVB-IT System auf seiner Webseite offizielle Nutzerhinweise und auch ein Beispiel eines ausgefüllten Systemvertrages zur Verfügung. Diese Dokumente sind sehr wertvoll und sollten bei der Verwendung der EVB-IT System beachtet werden.
