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EU droht erneut mit Klage wegen Glasfasernetz der Telekom

Jürgen Kuri

Die Kommission halte die Absicht, das Glasfasernetz der Telekom, mit dem sie VDSL-Anschlüsse beim Endkunden realisert, für befristete Zeit von der EU-Regulierung auszunehmen, nach wie vor für einen Verstoß gegen EU-Recht, sagte ein Kommissionssprecher.

Die EU-Kommission [1] hat der Bundesregierung [2] erneut mit einer Klage gegen das neue Telekommunikationsgesetz gedroht. Die Kommission halte die Absicht, das Glasfasernetz der Deutschen Telekom für befristete Zeit von der EU-Regulierung auszunehmen und damit vor Konkurrenz zu schützen, nach wie vor für einen Verstoß gegen EU-Recht, sagte ein Sprecher der Behörde. "Wir hoffen, dass die deutschen Parlamentarier erkennen werden, dass auch die deutsche Wirtschaft von Wettbewerb und offenen Märkten profitieren würde, und dieses Gesetz nicht in der vorliegenden Form beschließen."

Über die so genannten Regulierungsferien [3] für das Glasfasernetz der Telekom, mit dem der Konzern VDSL-Anschlüsse beim Endkunden mit bis zu 50 MBit/s anbieten kann, gibt es in Deutschland und zwischen der Bundesregierung und der EU seit einiger Zeit heftigen Streit. Die Bundesregierung will bei der Neuauflage des Telekommunikationsgesetzes [4] (TKG) das neue Netz der Telekom für eine gewisse Zeit aus der Regulierung ausnehmen und damit der Konkurrenz verschließen mit der Begründung, dadurch Innovation und Investition in neue Infrastrukturen zu fördern. Die umkämpfte Klausel im neuen Telekommunikationsgesetz sieht vor, "neue Märkte" im Netzbereich und die in sie fließenden Investitionen vor Konkurrenten erst einmal abzuschotten; Wettbewerber sollen die ausgebaute Datenautobahn im Gegensatz zu den normalen Festnetzleitungen für einen gewissen Zeitraum nicht befahren und ihren eigenen Kunden zur Verfügung stellen dürfen.

Diese bereits im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot festgehaltene Regelung stieß von Anfang auf heftige Kritik [5] der Konkurrenz. Vor kurzem erst hatte auch die Opposition Widerstand angekündigt [6]; bei einer Anhörung zu den geplanten Regulierungsferien waren sich Experten nicht einig [7], ob die Herausnahme des VDSL-Netzes der Telekom ahs der Regulierung die Wettbewerbssituation auf dem deutschen Markt verschlechtern würde oder ob sie aus wirtschaftlichen sowie rechtlichen Gesichtspunkten geboten sei. Die EU-Kommission hatte das Vorhaben der Bundesregierung schon in einem frühen Stadium kritisiert und bereits den Koalitionsvertrag moniert [8].

Der Sprecher der EU-Kommission nahm laut dpa nun zu Medienberichten Stellung, wonach in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums und dessen Staatssekretärs Bernd Pfaffenbach erhebliche Differenzen zwischen der künftigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft [9] und der Kommission deutlich würden.

"Wir sehen, dass trotz der vielen bilateralen Gespräche Herr Pfaffenbach mitgeteilt hat, die Bundesregierung wolle ihren Gesetzentwurf um kein Jota ändern", sagte der Sprecher in Brüssel. "Es ist wohlbekannt, dass wir ernste Bedenken gegen den Entwurf haben. Die Kommission teilt nicht die Auffassung, dass Wettbewerb der Feind von Investitionen ist." Die Kommission habe mehrfach erklärt, dass sie als "Hüterin der EU-Verträge" gegen jedes Gesetz vorgehen werde, das mit geltendem Recht unvereinbar sei. "Wir würden es bedauern, wenn die Bundesregierung die Kommentare und Erwägungen der Kommission, die wir der Regierung gegeben haben, nicht berücksichtigte. Denn dann würde ein Vertragsverletzungsverfahren unvermeidbar werden."

Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:

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https://www.heise.de/-113122

Links in diesem Artikel:

  1. http://ec.europa.eu/index_de.htm
  2. http://www.bundesregierung.de/
  3. https://www.heise.de/news/Investitionsschutz-fuer-die-Glasfaserplaene-der-Telekom-soll-ins-TKG-170890.html
  4. https://www.heise.de/news/Schwarz-roter-Koalitionsvertrag-Chancen-fuer-Innovation-147464.html
  5. https://www.heise.de/news/Konkurrenz-befuerchtet-neues-Monopol-fuer-Deutsche-Telekom-147802.html
  6. https://www.heise.de/news/Opposition-kuendigt-Widerstand-gegen-VDSL-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-an-126183.html
  7. https://www.heise.de/news/Expertenstreit-ueber-Zugang-zum-Hochgeschwindigkeitsnetz-der-Telekom-175049.html
  8. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-hat-wegen-Telekom-Bedenken-gegen-Koalitionsvertrag-148116.html
  9. https://www.heise.de/news/EU-Praesidentschaftsprogramm-vorgestellt-167743.html
  10. https://www.heise.de/news/Expertenstreit-ueber-Zugang-zum-Hochgeschwindigkeitsnetz-der-Telekom-175049.html
  11. https://www.heise.de/news/TK-Branchenverbaende-bringen-sich-fuer-Bundestagsanhoerung-in-Position-174708.html
  12. https://www.heise.de/news/Medientage-Zwischen-Netzneutralitaet-und-Sammeln-von-User-Daten-173520.html
  13. https://www.heise.de/news/T-Com-startet-Triple-Play-Angebot-172728.html
  14. https://www.heise.de/news/Telekom-Wettbewerber-fordern-Zugang-zu-VDSL-Infrastruktur-171155.html
  15. https://www.heise.de/news/FDP-Spitze-freundet-sich-mit-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-an-167042.html
  16. https://www.heise.de/news/Bericht-Telekom-Renditevorgaben-stellen-VDSL-Netzausbau-in-Frage-165266.html
  17. https://www.heise.de/news/Bundesnetzagentur-schliesst-VDSL-in-Bitstrom-Regulierung-ein-161997.html
  18. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-untermauert-Kritik-an-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-155746.html
  19. https://www.heise.de/news/Auch-RTL-flimmert-ueber-das-VDSL-Netz-154636.html
  20. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-fordert-Bitstromzugang-auch-fuer-VDSL-153975.html
  21. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-will-niedrigere-Preise-fuer-Breitband-Internet-in-Deutschland-153669.html
  22. https://www.heise.de/news/BT-rechnet-mit-Zugang-zum-VDSL-Netz-der-Telekom-152698.html
  23. https://www.heise.de/news/Telekom-uebertraegt-Programme-von-ARD-und-ZDF-per-IPTV-152528.html
  24. https://www.heise.de/news/Regulierer-Telekom-soll-mit-der-Konkurrenz-ueber-VDSL-Netz-verhandeln-152498.html
  25. https://www.heise.de/news/Telekom-droht-mit-Ausbaustopp-bei-neuem-Glasfasernetz-150544.html
  26. https://www.heise.de/news/Verband-VDSL-Monopol-gefaehrdet-Breitband-Wachstum-150114.html
  27. https://www.heise.de/news/DIHK-Regulierungsferien-fuer-VDSL-Netz-der-Telekom-schaffen-Rechtsunsicherheit-141781.html
  28. https://www.heise.de/news/Telefonica-setzt-weiter-auf-ADSL2-141483.html
  29. https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Entschaedigung-von-Telcos-fuer-ueberwachungsdienste-139699.html
  30. https://www.heise.de/news/VDSL-Start-der-Telekom-moeglicherweise-mit-angezogener-Handbremse-139210.html
  31. https://www.heise.de/news/Reding-trifft-Glos-zum-Spitzengespraech-im-Telekom-Streit-137228.html
  32. https://www.heise.de/news/Widerstand-gegen-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-waechst-weiter-136932.html
  33. https://www.heise.de/news/Bundesrat-will-sich-mit-Kritik-an-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-zurueckhalten-136181.html
  34. https://www.heise.de/news/T-Com-Chef-Raizner-droht-mit-Ausbau-Stopp-fuer-VDSL-Update-135686.html
  35. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-fordert-Nachbesserungen-bei-Telekommunikationsgesetz-131603.html
  36. https://www.heise.de/news/Glos-sieht-keine-Beguenstigung-der-Telekom-131370.html
  37. https://www.heise.de/news/Telekom-sieht-keinen-Regulierungsbedarf-in-Deutschland-127329.html
  38. https://www.heise.de/news/Opposition-kuendigt-Widerstand-gegen-VDSL-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-an-126183.html
  39. https://www.heise.de/news/VDSL-EU-wirft-Bundesregierung-Protektionismus-vor-125766.html
  40. https://www.heise.de/news/Telekom-Konkurrenten-laufen-Sturm-gegen-Regulierungspause-fuer-VDSL-125676.html
  41. https://www.heise.de/news/Telekom-startet-VDSL-Testbetrieb-mit-IPTV-im-Mai-120412.html
  42. https://www.heise.de/news/Hansenet-will-Beschwerde-gegen-Telekom-einreichen-115685.html
  43. https://www.heise.de/news/Neuer-Regulierungsrahmen-fuer-Telekommunikation-bleibt-heftig-umstritten-115307.html
  44. https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-droht-im-Telekom-Streit-erneut-mit-Klage-112784.html
  45. https://www.heise.de/news/Experte-Streit-um-VDSL-Ausbau-ist-Stellvertreterkrieg-112484.html
  46. https://www.heise.de/news/Bundesregierung-kritisiert-EU-Kommissarin-im-Streit-um-VDSL-Netz-der-Telekom-112062.html
  47. https://www.heise.de/news/Streit-um-Telekom-Netz-verzoegert-TKG-Novellierung-110737.html
  48. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-droht-Berlin-im-Streit-um-VDSL-Netz-mit-rechtlichen-Schritten-110027.html
  49. https://www.heise.de/news/Spekulationen-um-Zukunft-des-Telecom-Anbieters-Arcor-109935.html
  50. https://www.heise.de/news/Merkel-staerkt-Telekom-im-Glasfaserstreit-mit-EU-den-Ruecken-109211.html
  51. https://www.heise.de/news/EU-setzt-in-Streit-um-Telekom-Glasfasernetz-auf-Einlenken-Berlins-108891.html
  52. https://www.heise.de/news/Telekom-beschraenkt-IPTV-uebertragung-der-Bundesliga-auf-VDSL-Netz-107141.html
  53. https://www.heise.de/news/VDSL-Netz-Regulierer-startet-Anhoerung-zu-neuen-Maerkten-178214.html
  54. https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-Keine-Ausnahme-fuer-die-Telekom-bei-Glasfaser-Netzen-177390.html
  55. https://www.heise.de/news/VDSL-Netz-Bringt-neue-Technik-automatisch-einen-neuen-Markt-176374.html
  56. https://www.heise.de/news/Telekom-Chef-haelt-TKG-aenderungsentwurf-fuer-unzureichend-171641.html
  57. https://www.heise.de/news/Investitionsschutz-fuer-die-Glasfaserplaene-der-Telekom-soll-ins-TKG-170890.html
  58. https://www.heise.de/news/Deutschland-gegen-uebermaessige-Regulierung-der-Telekom-Maerkte-164463.html
  59. https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Telekom-Regulierung-lockern-163224.html
  60. https://www.heise.de/news/Wissenschaftler-gegen-neues-Monopol-der-Telekom-beim-Glasfasernetz-160726.html
  61. https://www.heise.de/news/Hochgeschwindigkeitsnetz-Kompromiss-gesucht-154570.html
  62. https://www.heise.de/news/Regulierer-Deutsche-Telekom-soll-Glasfasernetz-freiwillig-oeffnen-148491.html
  63. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-hat-wegen-Telekom-Bedenken-gegen-Koalitionsvertrag-148116.html
  64. https://www.heise.de/news/Konkurrenz-befuerchtet-neues-Monopol-fuer-Deutsche-Telekom-147802.html
  65. http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/66081
  66. https://www.heise.de/news/Telekom-soll-Glasfasernetz-ohne-Regulierungsauflagen-bekommen-145174.html
  67. https://www.heise.de/news/Streit-um-kuenftiges-Glasfasernetz-der-Telekom-verschaerft-sich-141913.html
  68. https://www.heise.de/news/Telekom-soll-neues-Glasfasernetz-fuer-Konkurrenten-oeffnen-Update-140702.html
  69. https://www.heise.de/news/Telekom-will-neues-Glasfasernetz-nicht-fuer-Wettbewerber-oeffnen-140631.html

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