Trump kündigt KI-Sicherheit auf, stoppt Umweltschutz und Infrastruktur
Der neue US-Präsident macht dutzende Erlässe seines Vorgängers rückgängig und bremst so Innovation. Also braucht es mehr Energie, die Öl und Gas bringen sollen.
(Bild: Anna Moneymaker/Shutterstock.com)
Donald John Trump ist seit Montag zum zweiten Mal US-Präsident. Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit hat er zahlreiche Erlässe unterschrieben und dutzende seines Vorgängers zurückgenommen. Es soll nur ein erster Schritt sein. Bislang nicht betroffen ist der riesige Katalog an Maßnahmen für IT-Sicherheit, die Joe Biden vergangene Woche US-Bundesbehörden verordnet hat.
Hingegen kündigt Trump die mit der KI-Branche vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen auf. Biden hat diese Übereinkunft in seinem Erlass 14110 im Oktober 2023 (Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence) kodifiziert. Unternehmen sollten demnach KI-Systeme, die eine Gefahr für die Nationale Sicherheit, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen können, vor Inverkehrbringen Sicherheitstests unterziehen (red teaming). Bundesbehörden sollten ihre Inhalte mit Wasserzeichen markieren, um sie leichter von KI-generierten Deep Fakes unterscheidbar zu machen. Ein IT-Sicherheitsprogramm sollte Kritische Infrastruktur schützen, während der Einsatz von KI zur Entwicklung chemischer, biologischer oder nuklearer Kampfstoffe verboten wurde. All das wird gestrichen, wie auch spezielle Arbeitsvisa für KI-Experten.
Nicht nur aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sondern auch aus dem OECD-Steuerabkommen für globale Mindeststeuern und faire Verteilung der Steueraufkommen steigt Trump aus. Dafür ordnet er protektionistische Maßnahmen gegen alle Länder an, die US-Unternehmen extraterritorial oder disproportional besteuern könnten. Dies betrifft insbesondere die diversen umstrittenen Digitalsteuern.
Rücknahme von Umweltschutz und E-Autos
Aufgekündigt werden alle internationalen Umweltschutz- und Klimaabkommen sowie alle damit verbundenen Verpflichtungen. Zudem wird eine US-Initiative für internationalen Klimaschutz gestoppt, womit Exportförderungen für US-Umwelttechnik eingestellt werden. Ein weiterer nun gelöschter Erlass hat US-Bundesbehörden zu Umweltschutzmaßnahmen angehalten, von Müllvermeidung über sparsamen Einsatz von Wasser bis zu Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Gebäudesanierungen. Damit fällt auch das erklärte Ziel, die Stromversorgung ab 2035 und die gesamte Wirtschaft ab 2050 CO₂-neutral zu gestalten.
Ausdrücklich veranlasst Trump den Stopp aller Umweltauflagen, die zu höheren Treibstoffpreisen, höheren Lebensmittelpreisen oder höheren Anschaffungskosten für Haushaltsgeräte geführt hätten. Sinnbildlich sei Trumps Erlass "Putting People Over Fish" erwähnt, der Maßnahmen zum Schutz des Fischbestandes zurücknimmt. Zudem meint Trump, dass Verbrennerfahrzeuge durch Auflagen zum Vertrieb von Elektrofahrzeugen teurer geworden seien, was er gerne geändert hätte. Entsprechend entfernt er Bidens Erlass 14037 vom Sommer 2021, der die Weltmarktführerschaft der USA bei Elektroautos zum Ziel hatte. Auf dieser Basis haben Bundesbehörden neue Abgas- und Effizienzbestimmungen für Neufahrzeuge verordnet.
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Zu den von Trump sofort geschlossenen Beratungsgremien des Weißen Hauses gehört jenes für Wissenschaft und Technik. Dazu passt, dass der neue Amtsinhaber den Erlass 14030 zur Erhebung der finanziellen Risiken des Klimawandels streicht. Es soll nicht mehr erhoben werden, was auf Bundesbehörden, Versicherungen, die Finanzbranche und das Pensionssystem zukommt.
Offshore-Windkraft hat unter Trump ausgedient, er lässt alle Lizenzvergaben bis auf Weiteres stoppen und bestimmte Lizenzen aufheben. Fischfang soll in Zukunft Vorrang vor Windkraft haben. Umgekehrt ordnet der Republikaner das Ende von Beschränkungen der Förderung fossiler Energieträger und von Mineralien an. Entwicklungshilfe stellt der Mann für 90 Tage auf Null, danach soll sie nur noch fließen, wenn das im Interesse der USA ist.
Bremse für Infrastruktur
Keine Freude hat der neue Präsident auch mit zwei großen Gesetzespaketen, die von beiden Parteien beschlossen wurden, dem Gesetz für Investition in Infrastruktur und Arbeitsplätze sowie dem Gesetz für Investition in Infrastruktur und zur Bekämpfung der Inflation. Diese kann Trump nicht aufheben, wohl aber Bidens Ausführungserlässe.
Ein Rat namens USTOC, der die Bekämpfung transnationalen organisierten Verbrechens zwischen verschiedenen Behörden koordiniert hat, muss ebenfalls dran glauben. Im Fokus standen dabei der internationale Drogenhandel und dessen Geldströme. Nebenbei hebt Trump den Plan zum Ausstieg aus privaten Gefängnissen auf.
Unter den weiteren von Trump zurückgenommenen Präsidentenerlässen Bidens gehören solche zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Senkung von Medikamentenpreisen, für mehr Bürgerrechte, zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, zur Bekämpfung von Diskriminierung oder der Ursachen von Migration. US-Sanktionen gegen Personen, die für ethnische Verbrechen in der West Bank verantwortlich sein sollen, gibt es ebenfalls keine mehr.
- Nicht vollständige Liste jener Präsidentenerlässe, die Donald Trump am 20. 1. 2025 aufgehoben hat
(ds)
