Bundestagswahl: CDU/CSU klar vorne, AfD auf dem zweiten Platz, FDP fliegt raus
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl wurden die Parteien der Ampelkoalition allesamt abgestraft, aber unterschiedlich stark. Die Union wird stärkste Fraktion.
(Bild: MakroBetz/Shutterstock.com)
Laut ersten Prognosen kurz nach der SchlieĂźung der Wahllokale hat die Union aus CDU und CSU die Bundestagswahl mit etwa 29 Prozent gewonnen, die AfD kommt mit gut 20 Prozent auf den zweiten Platz. Die Parteien der Ampelkoalition haben allesamt verloren, allen voran die SPD. Die Sozialdemokraten kommen laut den ersten Prognosen der ARD und vom ZDF auf etwa 16 Prozent, die GrĂĽnen auf 12 beziehungsweise 13,5 Prozent. Die FDP liegt demnach etwa bei fĂĽnf Prozent, noch ist nicht abzusehen, ob sie es wieder in den Bundestag schafft. Dem gegenĂĽber erreicht Die Linke wohl etwa 9 Prozent, beim BSW ist ebenfalls unklar, ob die FĂĽnfprozenthĂĽrde genommen wird.
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Damit ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, welche Koalitionen im nächsten Bundestag möglich sind. Das hängt auch davon ab, ob es die FDP und das BSW in den Bundestag schaffen. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD hat CDU-Chef Friedrich Merz ausgeschlossen. Wenn FDP und BSW im Bundestag sitzen, muss er sich zwei Koalitionspartner suchen, nicht einmal eine Große Koalition hätte dann genügend Stimmen. Doch Dreierkoalitionen sind kompliziert, siehe die gescheiterte Ampel. Denkbar wäre eine Koalition der Union mit SPD und FDP. Eine Alternative wäre ein Bündnis von Union, SPD und Grünen – allerdings hatte die CSU eine Koalition mit den Grünen vor der Wahl vehement abgelehnt.
Update
Die Union kommt dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 28,6 Prozent und 208 Sitze, die SPD fällt auf 16,4 Prozent und 120 Mandate. Platz zwei geht an die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mit 20,8 Prozent der Stimmen und 152 Sitzen. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent und 85 Mandate, die Linke erreicht 8,8 Prozent und 64 Sitze. Sowohl für die FDP (4,33 Prozent) als auch das BSW (4,97 Prozent) reicht es nicht für den Einzug ins Parlament. Der SSW als Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein kommt auf einen Sitz. Damit könnte eine Koalition aus Union und SPD die Regierung übernehmen.
Die Union kommt dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 28,6 Prozent und 208 Sitze, die SPD fällt auf 16,4 Prozent und 120 Mandate. Platz zwei geht an die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mit 20,8 Prozent der Stimmen und 152 Sitzen. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent und 85 Mandate, die Linke erreicht 8,8 Prozent und 64 Sitze. Sowohl für die FDP (4,33 Prozent) als auch das BSW (4,97 Prozent) reicht es nicht für den Einzug ins Parlament. Der SSW als Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein kommt auf einen Sitz. Damit könnte eine Koalition aus Union und SPD die Regierung übernehmen.
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Fast vier Stunden nach der Schließung der Wahllokale scheint es sicher, dass die FDP im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Für das BSW bleibt es dagegen knapp. Sollte die gerade einmal gut ein Jahr alte Partei in den Bundestag einziehen, benötigt die Union zwei Parteien für eine Koalition. Sollte sie es dagegen knapp nicht schaffen, entfielen auf SPD und Union zusammen etwas mehr als die Hälfte der Sitze, eine sogenannte Große Koalition wäre dann also möglich.
Videos by heise
Zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale sieht jetzt auch die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) die FDP nicht mehr im nächsten Bundestag. Anders als Infratest Dimap (ARD) geht das Institut aber weiterhin davon aus, dass das BSW die Fünfprozenthürde schafft.
Größter Verlierer des Wahlabends ist den Zahlen zufolge die SPD, gegenüber der vorigen Bundestagswahl hat sie 8 Prozentpunkte verloren. Für die FDP ging es mit fast 7 Prozentpunkten zwar etwas weniger weit nach unten, dafür steht damit aber der Verbleib im Bundestag in Zweifel. Die Grünen haben je nach Hochrechnung zwischen einem und drei Prozentpunkten verloren. Die Gewinne der Union sind mit etwa 3 Prozentpunkten moderater, deutlich stärker zugelegt hat die teils rechtsextreme AfD mit über 9 Prozentpunkten. Für die Linke reicht es nach einem Plus um fünf Prozentpunkte diesmal klar für den Einzug in den Bundestag. Das BSW existierte 2021 noch nicht.
Die ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF haben das bisherige Bild bestätigt, Klarheit über die Anzahl der Parteien im nächsten Bundestag liefern sie aber weiterhin nicht. Während Infratest Dimap für die ARD weder die FDP noch das BSW im Bundestag sieht, kommt die Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF für beide Parteien auf genau 5,0 Prozent. Das würde heißen, dass sie es jeweils in den Bundestag schaffen. Ob die präziser werdenden Hochrechnungen im Verlauf des Abends Klarheit über diese Frage liefern werden, ist bislang nicht absehbar.
Neues Wahlrecht bei vorgezogener Bundestagswahl
Erstmals kommt bei der Wahl jetzt ein neues Wahlrecht zum Tragen, das Anfang 2023 beschlossen wurde. Das sorgt dafür, dass der neue Bundestag deutlich kleiner wird als der vorige. Hatte der noch mehr als 733 Abgeordnete, ist deren Zahl jetzt auf 630 begrenzt. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die vor allem in den vergangenen Jahren oft zu einem stark vergrößerten Parlament geführt haben. Diesmal ziehen per Erststimme direkt gewählte Kandidaten nur noch dann in den Bundestag ein, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat. Andernfalls sind ihre Wahlkreise nicht mit direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten.
Die vorgezogene Bundestagswahl war nötig geworden, nachdem die seit 2021 bestehende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Herbst gescheitert war. Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung hatte diese keine Mehrheit mehr. Am 16. Dezember hat Olaf Scholz deswegen die Vertrauensfrage gestellt und diese wie erwartet verloren. Damit hat er den Weg frei gemacht für die Neuwahl. Der Bundestag wurde dann vom Bundespräsidenten am 27. Dezember aufgelöst. Turnusgemäß wären die Deutschen erst im September wieder an die Wahlurnen gerufen worden.
(mho)
