LKW-Maut: Maut-Bericht bleibt geheim

Der im Bundestag unter Verschluss liegende Bericht des Bundesrechnungshofes zur LKW-Maut bleibt geheim. Die CDU/CSU-Fraktion scheiterte am gestrigen Mittwoch im Verkehrsausschuss mit ihrem Antrag, den Bericht öffentlich zugänglich zu machen. Somit können wie bisher nur mit der Verkehrspolitik beschäftigte Abgeordnete den Bericht unter strengen Auflagen einsehen. Von dem im Oktober 2004 erstellten Bericht ist bislang nur bekannt, dass er die viel zu geringen Vertragsstrafen bemängelt, die das Maut-Konsortium Toll Collect zahlen muss. Als einmalig in der deutschen Wirtschaftsgeschichte bezeichneten damals die Prüfer des Rechnungshofes das Verhalten von Toll Collect, jedwede vertraglich zugesicherte Garantie zu verweigern. Derzeit verhandelt der Bund mit den Konsortialpartnern Cofiroute, DaimlerChrysler und Deutsche Telekom in einem Schiedsverfahren über den Haftungs- und Schadensersatzzahlungen nach dem Fehlstart der Maut im Jahre 2003. Die Forderungen des Bundes belaufen sich auf 4,6 Milliarden Euro.

Unterdessen werden dem deutschen Mautsystem in der Diskussion um ein bereits im Jahr 2006 startklares Maut-System in Tschechien schlechte Chancen eingeräumt. Obwohl die Ausschreibung erst im Juni starten wird, hatte der tschechische Verkehrsminister Simonovsky das System von Toll Collect in der vergangenen Woche als "ziemlich kompliziert" bezeichnet. Heute wurde ein Arbeitspapier des Verkehrsministerium bekannt, das erste Bedingungen zur Maut nennt. Unter anderem müssten die Einrichtungen zur Mautkontrolle in den LKW einfach zu montieren sein. Diese Forderung würde die österreichische Maut favorisieren, bei der eine kleine Box hinter die Windschutzscheibe geklebt wird und besondere Antennen nur bei Fahrzeugen mit metallbedampften Scheiben notwendig sind. Auch die Größe des tschechischen Autobahnnetzes (rund 970 Kilometer) ist der österreichischen Technik angemessen, die in großen Netzen wie dem deutschen Autobahnnetz mit 12.000 Kilometern unpraktikabel wird.

Anfang Januar hatte Bundeskanzler Schröder bereits einen Brief an den tschechischen Ministerpräsidenten Gross geschrieben und einen fairen Wettbewerb zur Ausschreibung der Mautsysteme angemahnt. Im Brief hatte Schröder seine Befürchtung geäußert, dass die deutsche Maut durch technische Vorgaben im Wettbewerb benachteiligt werden könnte.

Zur satellitengestützten LKW-Maut in Deutschland siehe auch:

• Nun doch ein Vorzeigeprojekt -- Das LKW-Mautsystem soll zum Exportschlager werden, c't 2/05, S. 68
• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/03, S. 92
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
• Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS

• Infrarot arbeitet laut Herstellern zuverlässig
• Täglich bis zu 17.000 Beanstandungen
• Schröder: LKW-Mautsystem kann weltweiter Exportschlager werden
• Open-Source-Software zur Mautabschätzung
• Siemens entwickelt keine OBU-Software mehr
• Härtetest bestanden
• Ohne Guthaben, ohne OBU
• Kennzeichen-Auswertung im Huckepack?
• Landstraßen im Visier
• Der Start ist gelungen
• Zur Kasse bitte
• Ein Ticket für Stolpe
• Sperrminorität gegen einheitliche EU-Maut erfolgreich
• Tanz um den Schadensersatz
• Münchner Grüne wollen City-Maut mit RFID-Technologie
• Für PKW-Maut nur bedingt geeignet
• Stolpe kündigt Toll Collect
• LKW-Maut oder Maut für alle
• Mautsystem in Österreich lief ohne Probleme an
• Die europäische Perspektive

(Detlef Borchers) / (jk)