LKW-Maut: "Frühstart" der Maut in der Kritik

Der Bundesrechnungshof hat in einem noch nicht veröffentlichten Prüfbericht nach Informationen des Tagesspiegels den Start der LKW-Maut zum 1. Januar 2005 kritisiert. Die Prüfer bemängelten, dass dieser Termin angesichts der technischen Fragen viel zu eng gesetzt ist. Nach den Vorstellungen des Rechnungshofes würde ein Start des Mautsystems im Herbst 2005 die besten Voraussetzungen dafür bieten, dass alle Fehler gefunden werden. Die Phase der Generalprobe müsste ein halbes Jahr dauern. Derzeit läuft die am 21. September gestartete Generalprobe bis Ende Dezember, doch schon am 15. Dezember müssen die beauftragten Sachverständigen und das Bundesamt für Güterverkehr entscheiden, ob die Maut zum Januar startet.

Neben den überhasteten Terminen kritisierten die Prüfer die ihrer Ansich nach viel zu geringen Vertragsstrafen, die das Maut-Konsortium Toll Collect zahlen muss. Die Strafen hätten viel höher ausfallen müssen, heißt es im Prüfbericht. Schließlich hätten die an der Maut beteiligten Unternehmen (Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute) jegliche vertraglich zugesicherte Garantie verweigert, was die Prüfer als einmaligen Vorgang in der deutschen Wirtschaftsgeschichte werten.

Unter Berufung auf "interne Kreise" des Verkehrsministeriums kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck in der Neuen Osnabrücker Zeitung den Start der Maut. Nach seinen Informationen könne derzeit niemand sagen, ob das Mautsystem bei schlechten Witterungsverhältnissen funktioniert. Seit dem Start der Generalprobe sei das Wetter nach Meinung von Fachleuten für einen Test unter harschen Bedingungen zu gut gewesen.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland siehe auch:

• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92, verfügbar im heise online-Kiosk
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60

• Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS

• LKW-Maut schafft vorübergehend Arbeitsplätze
• Unerwarteter Auslandsfehler
• Sperrminorität gegen einheitliche EU-Maut erfolgreich
• Toll Collect stottert ab
• Bremsklotz aus Brüssel
• Generalprobe vorzeitig gestartet
• Tanz um den Schadensersatz
• Der Start ist geregelt
• Gericht: Toll Collect klaute Kartendaten im Internet
• Schwarzer Peter gesucht
• Einbauwille mangelhaft
• CDU erwägt PKW-Maut
• Ein Tipp der Spediteure
• Probleme im Promillebereich
• Umfangreicher Aktionsplan läuft an
• Höhere Abgaben im Gespräch
• Die OBU-Welle kann rollen
• Münchner Grüne wollen City-Maut mit RFID-Technologie
• Für PKW-Maut nur bedingt geeignet
• Alles neu macht der Mai
• "Neuer Maut-Plan ist realistischer"
• 2500 OBU pro Tag
• Auf ein Altes
• Nach der Maut: Fahrtenschreiber schreiben nicht
• Das beste System wird besser
• Auf ein Neues
• Die Zukunft ist grau
• Stolpe kündigt Toll Collect
• LKW-Maut oder Maut für alle
• Europpass lockt mit Go-Box für Deutschland
• Mautsystem in Österreich lief ohne Probleme an
• Die europäische Perspektive
• Von Österreich lernen

(Detlef Borchers) / (jk)