Politiker kritisieren Subventionspolitik zur Ansiedlung von Unternehmen

FDP-Chef Westerwelle schimpft auf die "bürokratische Staatswirtschaft".

20.01.2008, 16:41 Uhr

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dpa

Während erste Mitarbeiter nach dem angekündigten Aus für das Bochumer Nokia-Werk die Kündigungen erhalten haben, hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen nun die staatliche Subventionspolitik insgesamt infrage gestellt. Nokia gebe dafür den Anlass, sagte Verheugen in der Welt am Sonntag. Es habe "keinen Sinn, dass der Staat Subventionen zahlt, um Unternehmen anzulocken".

"Sollten sich Investitionen nur rechnen, wenn mit Geld der Steuerzahler nachgeholfen wird, dann ist das immer ein Risiko", so der Politiker. Statt Investitionszuschüsse an private Unternehmen zu geben, sollte das Geld in Bildung, Ausbildung und in den Aufbau einer exzellenten Infrastruktur gesteckt werden, sagte Verheugen.

FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle forderte, die bisherige Subventionspolitik zur Ansiedelung von Unternehmen zu beenden. "Was da als Sauerei – mindestens im Umgang der Unternehmensführung mit den Beschäftigten – passiert, ist doch nicht Ergebnis sozialer Marktwirtschaft, sondern zuallererst Ergebnis bürokratischer Staatswirtschaft", sagte Westerwelle am Sonntag in Düsseldorf beim Neujahrsempfang der NRW-FDP. Der Steuerzahler werde letztlich zweimal zur Kasse gebeten: bei der Ansiedlung und bei der Abwicklung. "Es wird immer ein Land geben, das billiger ist", so Westerwelle.

Nokia hatte für das Werk Bochum 88 Millionen Euro an Subventionen von Bund und Land erhalten. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) warf dem Unternehmen nach Bekanntwerden der Schließungspläne Tricksereien im Umgang mit den erhaltenen Subventionn vor. Die Ministerin drohte Nokia an, wenn der Konzern das Handy-Werk in Bochum schließe, müsse er Subventionen von bis zu 41 Millionen Euro zurückzahlen.

Zur geplanten Schließung des Nokia-Werks in Bochum siehe auch: