Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Assange
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der AfD gründen eine Initiative zur Freilassung von Julian Assange. Dessen Verfahren sei ein Präzedenzfall.
Demonstration für Julian Assange (London, 5. Januar 2019)
(Bild: Londisland / shutterstock.com)
Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegründet. "Als gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag möchten wir ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist", heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Präzedenzfall für Journalisten
Assange sitzt seit etwa eineinhalb Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Vor einem britischen Gericht wird derzeit ein Antrag der US-Justiz auf Auslieferung verhandelt. Eine Entscheidung wird am 4. Januar erwartet. Assange wird vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten geführt.
Eine Auslieferung an die USA müsse unbedingt verhindert werden, sagte Dagdelen in der gemeinsamen Erklärung. "Das Auslieferungsverfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit – die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst."
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Entlassung aus Haft gefordert
Unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten stehe, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung seiner Bürgerrechte einzusetzen, erklärte der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich (CDU). Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai bezeichnete Assanges Gesundheitszustand als "äußerst prekär". Allein aus medizinischen Gründen müsse er aus der Haft entlassen werden.
Assanges Partnerin, Stella Morris, hatte Anfang des Monats die britische Regierung zu Gesprächen mit den USA über eine Begnadigung des 49-Jährigen aufgerufen. Der US-Whistleblower Edward Snowden hatte den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ebenfalls darum gebeten. US-Präsidenten haben das Recht, Gefangene zu begnadigen oder ihre Strafen zu mildern.
(tiw)