Kanada präsentiert Mammut-Programm für Klimaschutz
Trudeau will Milliarden investieren, um Öffis, E- und Wasserstoffautos zu fördern und klimaneutral zu wirtschaften. Ladesäulen sollen nach Strommenge abrechnen.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Ladestrom für Kanadas Elektrofahrzeuge soll in Zukunft nicht mehr nach der an der Ladesäule verbrachten Zeit, sondern nach gezogener Energiemenge abgerechnet werden. Die derzeit übliche Zeitabrechnung benachteiligt Besitzer langsam ladender Autos. Die Umstellung klingt banal, ist aber nicht billig: Der aktuelle Budgetplan der Regierung sieht für die Ausarbeitung neuer Abrechnungsstandards 56 Millionen kanadische Dollar (1 Euro sind etwa 1,5 kanadische Dollar) vor, verteilt auf fünf Jahre. Im Vergleich zu anderen "grünen" Budgetposten ist das aber ein Klacks.
Zu den im Februar angekündigten 15 Milliarden Dollar für den öffentlichen Personenverkehr, darunter neue U-Bahn-Linien, elektrische Autobusse sowie die Verbesserung des Bahnangebotes zwischen Toronto, Ottawa, Montréal und Québec City, kommen nun weitere 17,6 Milliarden Dollar für Öko-Programme hinzu. Ob das Budget so oder abgewandelt beschlossen wird, ist jedoch offen.
Premierminister Justin Trudeau führt eine liberale Minderheitsregierung an und ist für den Beschluss des Budgets 2021 auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Da die Konservativen kaum aushelfen werden und die Grünen unbedeutend sind, bleiben als Partner nur die Sozialdemokraten (NDP) sowie die frankofonen Separatisten (Bloc Québécois). Der NDP wird nachgesagt, sich bereits auf Neuwahlen vorzubereiten. Andererseits erfreuen sich die Liberalen guter Umfragewerte; Neuwahlen könnten der NDP also mehr schaden als Trudeaus Liberalen.
Neue Schulden für CO2-Reduktion
Trudeau gibt als neues politisches Ziel eine Reduktion der menschengemachten Treibhausgasemissionen um 36 Prozent (vom Niveau 2005) bis zum Jahr 2030 aus. Bisher galt das von der einstigen konservativen Regierung unter Stephen Harper vorgegebene Ziel einer Reduktion um 30 Prozent. Bis 2050 soll Kanadas Wirtschaft überhaupt CO2-neutral laufen. Parallel sollen Bevölkerung und Wirtschaft weiter wachsen, nicht zuletzt durch Einwanderung.
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Zur Finanzierung der staatlichen Investitionen in umweltfreundlicheres Wirtschaften wird die Regierung Milliardenanleihen begeben. Den Anfang soll ein fünf Milliarden Dollar schwerer "Green Bond" machen, "viele weitere" sollen folgen. Hinzu kommen neue Zölle. Sie sollen den durch inländische CO2-Steuern verursachten Wettbewerbsnachteil abfedern. Details dazu sind offen.
Angehoben werden Steuern auf Tabakprodukte; durch Abholzung, Dünger, Chemikalien, Herstellung, Transport, Verbrennung und, insbesondere bei Zigarettenstummeln, als giftiger Abfall belasten sie die Umwelt. Kanadas Ureinwohnervölker bekommen die Möglichkeit, in ihren Gebieten zusätzliche Steuern auf Treibstoffe, Alkohol, Tabak und Cannabis einzuheben. Dienstreisen von Bundesbeamten werden reduziert, was etwa 220 Millionen Dollar jährlich sparen könnte.
