Bundestagswahl 2021: Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren soll
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Auch die AfD will Upload-Filter verhindern, "denn sie beschneiden die Meinungsfreiheit und führen zu Zensur". Defizite im EU-Urheberrecht sollen daher entsprechend korrigiert werden.
"Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt", lautet eine Parole in dem Programm. Die Rundfunkstaatsverträge sollen daher in jedem Bundesland gekündigt werden, "um eine grundlegende Reform zu ermöglichen". Am Ende soll "ein stark reduzierter Anbieter stehen", der etwa ein Zehntel des bisherigen Umfangs der Öffentlich-Rechtlichen haben soll. Dieser "Grundfunk" habe die alleinige Aufgabe, "die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen".
Geht es nach der AfD, entfallen bei diesem rudimentären Sender "Zwangsbeiträge und Werbung". Die Finanzierung soll durch eine Abgabe erfolgen, die insbesondere Technologiekonzerne zahlen müssten, "die audiovisuelle Inhalte verbreiten. Derzeit dominierten Streaming-Dienste den deutschen Markt, "ohne dafür in angemessener Weise zu zahlen". Zu Games oder Jugendmedienschutz äußert sich die Partei nicht.
