Bundestagswahl 2021: Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren soll
Seite 2: Die Grünen
"Eine Verpflichtung zum Einsatz von Upload-Filtern lehnen wir ab", stellen die Grünen klar. Sonst findet sich auch in ihrem Plan nichts weiter zu einer möglichen weiteren Urheberrechtsnovelle oder dem Ausbau des offenen Publikationsprozesses Open Access.
"Die Entwicklungen von E-Sport und Gaming werden wir insbesondere im Hinblick auf Diversität, Nachhaltigkeit, Jugendschutz sowie Medienkompetenz fördern", lautet ein Vorhaben. Zusammen mit Gamern, Verbänden und Wissenschaft wolle man diesen Bereich gestalten und dabei auch gegen Diskriminierung und Hate Speech kämpfen. E-Sport will die Partei als gemeinnützig anerkennen und so ehrenamtliches Engagement stärken.
Die Grünen stehen zu einem "pluralistischen, kritischen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle, genauso wie für Qualität und Vielfalt der privaten und Non-Profit-Medienlandschaft". Damit ARD und ZDF stark und zukunftsfest aufgestellt sind, "arbeiten wir für eine funktionsgerechte Finanzierung, die einem definierten Programmauftrag folgt". Die Digitalisierung der Öffentlich-Rechtlichen müsse vorangetrieben, ihr bisheriges Angebot überprüft werden.
Plan für europäische, digitale Medienplattform
Die Mediatheken von ARD und ZDF sollen bei angemessener Vergütung der Urheber dauerhaft zugänglich und europäisch verzahnt werden. Übergreifend setzen sich die Grünen für eine europäische, digitale Medienplattform in öffentlicher Trägerschaft ein. Diese soll europaweit qualitativ hochwertige Inhalte "werbefrei, offen und mehrsprachig" bündeln. "Basierend auf technischer Offenheit, Interoperabilität und besten Datenschutzstandards kann sie darüber hinaus gerade auch für die Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen als Kommunikationsplattform dienen".
Lokale Medien brauchen nach Ansicht der Partei "eine mit den Ländern abgestimmte, staatsfern organisierte Förderung". Qualitätsjournalismus benötige "deutlich bessere Rahmenbedingungen", etwa durch mehr Quellenschutz und Auskunftsansprüche oder die Öffnung der Künstlersozialkasse für mehr Journalisten samt Beitragspflicht für Medienplattformen. Zudem müsse Rechtssicherheit für "gemeinnützigen Journalismus" geschaffen werden.
