Bundestagswahl 2021: Was mit Forschung und Wissenschaftsförderung passieren soll

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Es ist nicht mehr lange hin: Am Sonntag, den 26. September, wird der neue Bundestag gewählt – und damit auch eine neue Bundeskanzlerin oder ein neuer Bundeskanzler, denn Angela Merkel tritt nicht mehr für die CDU/CSU an. In den nächsten Monaten und Jahren stehen entscheidende Weichenstellungen nicht nur für die Zukunft Deutschlands, sondern auch Europas und der Welt insgesamt an. Digitalisierung der Berufswelt und des kompletten Alltags beschäftigen die Menschen; und der Klimawandel – der nicht kommt, sondern längst da ist - erfordert einschneidende Maßnahmen, um nur zwei wichtige Themen zu nennen. heise online untersucht in einer neunteiligen Serie die Wahlprogramme der Parteien anhand der wichtigsten Themenfelder; im Anschluss wird eine Interviewserie mit den für Netzpolitik zuständigen Parteivertretern dies noch vertiefen. Bisher erschienen:

• Bundestagswahl 2021: Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen
• Bundestagswahl 2021: Wie es im Gesundheitssystem weitergehen soll
• Bundestagswahl 2021: Was die Parteien von Datenschutz und Datenkraken halten
• Bundestagswahl 2021: Was bei Überwachung und Sicherheit passieren soll
• Bundestagswahl 2021: Was die Parteien bei IT-Zukunftstechnologien vorhaben
• Bundestagswahl 2021: So wollen die Parteien die Energie- & Verkehrswende stemmen
• Bundestagswahl 2021: Was die Parteien für Bildung und Schulen vorschlagen
• Bundestagswahl 2021: Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren soll

Forschungsthemen in Wahlprogrammen sind immer die Kapitel, in denen sich Parteien besonders großzügig zeigen, aber auch eigene Akzente setzen. So versprechen CDU/CSU, SPD und die Grünen unisono, bis 2025 ganze 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben. Die FDP möchte den neuen Universitätstypus einer European Digital University (EDU) einführen, die Linke die Medizinforschung vergesellschaften. Die AfD will die Kernforschung ausbauen und die Endlagersuche durch neue Forschung obsolet machen.

CDU/CSU

Die CDU/CSU verspricht in ihrem Regierungsprogramm, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Außerdem soll Corona-bedingt die den Unternehmen gezahlte Forschungszulage verdoppelt werden. Für die Spitzenforschung formuliert was Wahlprogramm ein ehrgeiziges Ziel: "Darüber hinaus wollen wir exzellente Universitäten weiter kraftvoll unterstützen. Unser Ziel ist: mindestens eine deutsche Universität in die Top 20 der Welt zu bringen."

Die Christdemokraten wollen den "Pakt für Forschung und Innovation" ausbauen und ihm ein Innovationsfreiheitsgesetz zur Seite stellen, das rechtliche oder inhaltliche Beschränkungen der Forschung beseitigen soll. So sollen Start-ups einfacher den Status der Gemeinnützigkeit bekommen. "Deutschlands Ideen brauchen finanzielle Unterstützung, um daraus Innovationen im Weltmaßstab zu machen." Auf Seiten der Wirtschaft möchte man kleine und mittlere Unternehmen helfen, mit der Möglichkeit von Vorzugskapital (preferred equity) Innovationen zu fördern. Gleichzeitig sollen die Startbedingungen für neue Firmen auf der Basis von Forschungstransfers verbessert werden. Das Jahr 2022 soll nach den Plänen der CDU/CSU als "deutsches Gründerjahr" in die Geschichte eingehen.

Inhaltlich möchte die CDU/CSU Biowissenschaften und Informationstechnologien zusammenbringen und in Deutschland ein Bio-IT-Forschungszentrum aufbauen, in dem neue Technologien wie der 3D-Druck von biologischem Gewebe oder die Datenspeicherung in DNA erforscht werden. Daneben soll eine nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung eingerichtet werden, die die Forschungen an Impfstoffen, Medikamenten und Therapien bündelt und vorantreibt. Eine weitere, bereits existierende Agentur ist SprinD. Sie soll nach den Vorstellungen der CDU/CSU zu einem "Reallabor" ausgebaut und "aus dem Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes entlassen" werden. Ferner sollen "Technologiebiotope" entstehen, in denen die gelebte Gründerkultur und Innovationen weltweit sichtbar sind. Die Grundfinanzierung soll weltweit einmalig sein.

CSU

In ihrem Sonder-Wahlprogramm hat die CSU für die Forschung nur einen kleinen, aber feinen Satz unter der Überschrift "Wir starten in den Weltraum" parat: "Der Weltraum ist für Forschungs- und Vernetzungszwecke unerlässlich". Von Bayern aus sollen "Micro-Launcher" starten und das Land zu einem Raumfahrtstandort machen.