Seite 6: Linke

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Die Linke möchte das Gesundheitswesen demokratisieren. Dazu gehören Forderungen wie die nach einem Gewinnverbot für Klinikkonzerne, einem Rekommunalisierungsfonds für den Rückkauf von Krankenhäusern und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle, die bei den Linken "Solidarische Gesundheitsvollversicherung" heißt. Als einzige Partei hat sie ein Parteiprogramm, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens von den gesundheitspolitischen Forderungen getrennt behandelt. Die Digitalisierung der Medizin wird zusammen mit der Digitalisierung der Bildung und Forschung behandelt.

Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens fordert die Linke, dass Krankassen ihre Rücklagen nicht dazu benutzen dürfen, mit dem Geld über die Erfolge von IT-Konzernen zu spekulieren. Auch die Umwidmung von Geldern aus dem Gesundheitswesen zur Subventionierung von IT-Firmen etwa beim Kauf von VPN-Konnektoren sieht sie kritisch. Für alle e-Health-Anwendungen und -Apps fordert sie eine evidenzbasierte staatliche Kontrolle vor der Zulassung. Daten sollen diskriminierungsfrei und immer nur mit der Zustimmung der Patienten und Patientinnen weitergegeben werden. Bezogen auf die elektronische Patientenakte heißt es: "Eine Einsicht Dritter in die dezentralen Datenspeicher ohne Zustimmung der Versicherten muss verboten bleiben." Zur Digitalisierung zählt die Linke auch den Einsatz von Robotik, doch heißt es einschränkend: "Die Mitsprache der betroffenen Menschen mit Pflegebedarf, einschließlich eines Vetorechts für z. B. den Robotereinsatz, ist zu definieren."

Bezogen auf das gesamte Gesundheitswesen will die Linke Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in kommunale und gemeinwohlorientierte Hand überführen und dafür einen Fonds auflegen. Zusätzlich will sie ein Gewinnverbot einführen und damit privaten Konzernen den Anreiz verbauen, Krankenhäuser zu betreiben. Ein weiterer Fonds soll für das Pflegepersonal eingerichtet werden. Die gleich gute Versorgung in Stadt und Land soll durch eine flächendeckende Struktur von regionalen Versorgungszentren gewährleistet sein, die im Programm der Linken als "Rückgrat des ambulanten Sektors" bezeichnet werden. Dazu gehört auch die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Einschränkung der Eigentumsrechte bei Arzneimitteln

Für die Linke ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe, daher soll es keine Eigentumsrechte an Arzneimitteln mehr geben. Bezogen auf die Pharmaindustrie fordert sie eine gesetzliche Begrenzung der Arzneimittelpreise, die Industrie selbst soll dem Gemeinwohl verpflichtet und unter "demokratische Kontrolle" gestellt werden. Die medizinische Forschung soll ein transparenter und partizipativer Prozess werden, bei dem neben den Experten die Allgemeinheit bestimmen soll, was erforscht wird.

Für Cannabis möchte die Linke eine legale und nicht-kommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen sowie den Anbau zum Eigenkonsum erlauben. Die Bundesländer sollen eigenständig über Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden.

(olb)