Bundestagswahl 2021: Wie es im Gesundheitssystem weitergehen soll
Seite 2: Die GrĂĽnen
Was bei der CDU/CSU der Ausbau des Robert-Koch-Institutes ist, ist bei den Grünen unter dem Stichwort "Solidarität sichern" noch größer geplant. Sie wollen ein Bundesinstitut für Gesundheit aufbauen. "Das Institut soll gemeinsame, langfristige Gesundheitsziele entwickeln, zur Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens berichten, die Qualität und Koordination der Gesundheitsdienste sichern und als zentrales Public-Health-Organ durch die Bündelung bestehender Strukturen des Bundes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beitragen." Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wollen die Grünen zudem die neue EU-Behörde HERA (Health Emergency Preparedness and Response Authority) unterstützen und zu einem "europäischen Frühwarnsystem" ausbauen.
Eine weitere neue Institution sollen regionale "Gesundheitsleitstellen" werden, denn die Grünen wollen die Notfallversorgung und die ambulante medizinische Versorgung reformieren. Diese gemeinsamen Leitstellen für den Notruf 112 und den ärztlichen Notdienst 116117 sollen sicherstellen, dass Menschen in der Stadt wie auf dem Land auch in der Nacht sicher versorgt werden. Überhaupt spielt das Thema Versorgungssicherheit im Programm der Grünen eine große Rolle. Ähnlich wie die SPD fordern sie eine "Bürger*innenversicherung" anstelle der Zwei-Klassen-Medizin aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung, mit einem Unterschied: "Auch Beamt*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen, ohne fiktive Mindesteinkommen. Die Beiträge sollen auf alle Einkommensarten erhoben werden, zum Beispiel neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen."
Erweiterung der Digitalisierung des Gesundheitswesens
Die Grünen wollen ebenfalls die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter ausbauen und die elektronische Patientenakte erweitern. "Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können." Zur Sicherung der medizinischen Versorgung sollen die Daten anonymisiert oder, wo nötig, pseudonymisiert werden. Dabei fordern die Grünen, dass alle Gesundheitsdaten für Patienten und Patientinnen barrierefrei zugänglich sein müssen. "Es braucht eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur. Die Ergebnisse, die aus weitergegebenen Gesundheitsdaten gewonnen werden, sollen der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zur Verfügung stehen." Für die Übergabe der Daten will man offene Schnittstellen nach länderübergreifenden Standards fördern.
Die Grünen wollen die Pflege bedarfsgerecht ausbauen und sprechen sich gegen den weiteren Ausbau von Pflege-Großeinrichtungen aus. Hier sollen flexiblere Lösungen wie Pflege-Wohngemeinschaften geschaffen werden. Aus den früheren Gemeindeschwestern sind im gendergerechten Wahlprogramm Community Health Nurses geworden, die das Angebot der Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege übernehmen sollen. Auch die Grünen wollen den Einsatz der Robotik in der Pflege ausbauen. "Für die Arbeit von migrantischen Haushaltshilfen und Betreuungskräften wollen wir einen gesetzlichen Rahmen entwickeln, der Rechte und Pflichten für beide Seiten (Pflegehaushalt und Carebeschäftigte) definiert." Entsprechend der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes wollen die Grünen einen Zugang zur Sterbehilfe schaffen, der mit einem Schutzkonzept verbunden ist.
Die Grünen sprechen sich für einen Cannabisverkauf in lizenzierten Fachgeschäften aus, um dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen. Der Verkauf soll von einem "Cannabiskontrollgesetz" auf der Grundlage eines strikten Jugendschutzes geregelt werden. Medizinisches Cannabis und die Forschung zu seinem Einsatz in der Medizin sollen gefördert werden.
(Bild:Â Juergen Priewe/Shutterstock.com)
Ganz ohne politisches Getöse, rhetorisches Säbelrasseln und tollkühne Zukunftsversprechen wird der Bundestagswahlkampf 2021 nicht vorübergehen, auch wenn Bratwurst, Freibier und Stimmungsreden als Stilmittel der Mobilisierung zu großen Teilen ausfallen. Als Alternative bleiben das Netz und die digitalen Kommunikationsmöglichkeiten. Ein Blick auf einen Wahlkampf in Digitalien:
