Bundestagswahl 2021: Wie es im Gesundheitssystem weitergehen soll
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Der Abschnitt zur Gesundheitspolitik im AfD-Wahlprogramm beginnt mit einem längerem Passus, in dem die Abschaffung der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gefordert wird. Die Pflicht zum Tragen einer Maske wird abgelehnt, ebenso die Impfpflicht, Impftracking-Apps oder sonstige Überwachungsmaßnahmen. Die Forderung nach dem Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (S. 133f) ist der längste Satz im gesamten Wahlprogramm der AfD. Parallel dazu fordert die Partei eine Reform der Weltgesundheitsorganisation WHO. Findet die Reform nicht statt, soll Deutschland aus der WHO austreten.
Die AfD will die Pflegeversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zusammenlegen, um Schnittstellenprobleme zu vermeiden.
Gesundheitsdaten auf der Gesundheitskarte
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird von der AfD unterstützt, allerdings lehnt sie die "Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, therapeutischen Einrichtungen und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten ab." Anstelle der elektronischen Patientenakte spricht sich die Partei für die Speicherung des Notfalldatensatzes, der Medikamentenübersicht und der Patientenverfügung direkt auf der elektronischen Gesundheitskarte aus.
Mit einer Reihe von Maßnahmen will die AfD vor allem die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Dazu gehört eine Förderung von Studierenden, die sich für den Landeinsatz entscheiden und die Vergabe von günstigen Darlehen zum Praxisaufbau in unterversorgten Landkreisen. Ausländische Personen, die auf dem Land arbeiten wollen, sollen bevorzugt werden, wobei die AfD das Sprachniveau C1 für alle Ausländer im Gesundheitswesen zur Bedingung macht. Bei der Arzneimittelversorgung will die AfD den Einfluss ausländischer Versandapotheken zurückdrängen und spricht sich für eine Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent für Inlandsapotheken aus.
Cannabis soll nur in der Medizin eingesetzt werden, die Einnahme soll unter ärztlicher Aufsicht erfolgen.
