EU-Parlament will rasche Absenkung von Handy-Roaminggebühren
"Es gibt ein solches Missverhältnis zwischen den Kosten des Roamings und den Erträgen für die Unternehmen, dass die Politik eingreifen muss", sagte die Vorsitzende des Industrieausschusses im EU-Parlament zu den Gebühren für Handygespräche im Ausland.
Die Handygebühren bei Auslandsgesprächen in der EU könnten noch in diesem Jahr drastisch sinken. Im Europaparlament werde der zuständige Industrieausschuss an diesem Donnerstag vermutlich mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag stimmen, sagte die Ausschussvorsitzende Angelika Niebler am Mittwoch in Brüssel. Die Abstimmung im Plenum sei für den 9. Mai vorgesehen. Bis zur Sommerpause könne dann mit den 27 Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission ein Kompromiss gefunden werden, sagte die CSU- Politikerin.
Dass es eine Verordnung geben müsse, um die Roaminggebühren zu deckeln, stehe außer Zweifel, sagte Niebler. Diese entstehen den Kunden bei eigenen oder angenommenen Anrufen im Ausland. Die EU- Kommission will die Mobilfunkanbieter mittels einer Preisobergrenze zwingen, die Gebühren um bis zu 70 Prozent zu verringern. Für ihre Pläne braucht die Behörde aber grünes Licht der EU-Länder sowie des Europaparlaments. Die zuständigen Fachminister haben bereits Zustimmung signalisiert.
"Es gibt ein solches Missverhältnis zwischen den Kosten des Roamings und den Erträgen für die Unternehmen, dass die Politik einfach eingreifen muss", sagte Niebler. "Wir sind alle grundsätzlich derselben Meinung, liegen nur noch in Einzelpunkten auseinander." So verlange das Parlament bei den so genannten Roaminggebühren eine Obergrenze von 40 Cent bei abgehenden und 15 Cent bei ankommenden Gesprächen. Der Ministerrat plädiere für 50 Cent beziehungsweise 25 Cent.
Damit, dass die Gebühren bereits zu den Sommerferien sinken, sei nicht zu rechnen, sagte Niebler. Die Mobilfunkanbieter bräuchten Zeit, die neue EU-Verordnung umzusetzen. Dies könne dann aber bis Ende des Jahres passieren – "als Weihnachtsgeschenk".
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(dpa) / (jk)
