LKW-Maut: Höhere Abgaben im Gespräch

Obwohl die Maut-Erhebung durch Toll Collect noch nicht funktioniert, soll die LKW-Maut von derzeit angenommenen 12,4 Cent pro Kilometer auf die maximal möglichen 15 Cent pro Kilometer in den Schadensklassen 1/2 angehoben werden. Nach einer ersten Meldung im Wirtschaftsmagazin Capital hat das Bundesverkehrsministerium durch seinen Sprecher Felix Stenschke die von "interessierten Kreisen" gestreuten Überlegungen relativiert und nur allgemein davon gesprochen, dass die Maut bis 15 Cent angeboben werden kann. Von der Maut-Erhöhung soll allein die Schadensklasse 4/5 ausgeschlossen sein, deren geplante Maut derzeit bei 9 Cent liegt. Diese mögliche Referenz an den "grünen" Gedanken der Maut hat den Haken, dass LKWs dieser Schadensklasse frühestens Mitte 2005 auf den Markt kommen.

Zweifel an den angedachten Erhöhungen kommen ausgerechnet von Toll Collect. Dort hat ein Sprecher des Maut-Konsortiums auf Anfrage betont, dass die heiße Einbauphase der On Board Units (OBU) begonnen hat. Zwischen 200.000 und 500.000 Geräte sollen mit dem Start der Maut zum Jahreswechsel installiert sein. Die OBUs der ersten Generation könnten auf Änderungen der Maut-Höhe nur vor dem Einbau der Geräte eingestellt werden, da sie nicht softwareseitig updatefähig sind. Eine Umprogrammierung der Geräte sei ohne Ausbau unmöglich. Eine höhere Maut könne daher frühestens 2006 realisiert werden, wenn die endgültige Version der OBU zur Verfügung stehe, die updatefähig sei.

Eine Erhöhung der Maut auf 15 Cent ist EU-weit problemlos möglich, wenn die anderen Länder mitziehen und ihrerseits die Abgaben für den Schwerverkehr erhöhen, die unter anderem durch Vignetten erhoben werden. Im Bundesverkehrsministerium gibt es sogar Berechnungen mit einer Mautgebühr von 60 Cent für den Kilometer. Dieser Sonderzuschlag ist für Wochenenden und Feiertage angedacht worden, falls das Sonntagsfahrverbot für LKW aufgehoben werden muss. Über den hohen Mautpreis sollen Spediteure dann angeregt werden, den Betrieb an Wochenenden zu drosseln. Das in Deutschland (und Österreich) geltende Sonntagsfahrverbot wird vor allem von EU-Randstaaten wie Spanien und Slowenien kritisiert, deren LKWs im Wettrennen um die schnellste Anlieferung am Montag diskriminiert sind.

Während die deutsche LKW-Maut finanztechnisch in die Schlagzeilen rollt, wird die funktionierende österreichische Variante Gegenstand einer politischen Debatte. Gegenüber der Wiener Presse hat der österreichische Innenminister Strasser Überlegungen geäußert, die Mautbrücken zum Zwecke der Strafverfolgung osteuropäischer Banden als Fahndungssysteme zu nutzen. Bislang wurde in Österreich der Einsatz des Mautsystems als Überwachungstechnik abgelehnt.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland, zu RFID und zu möglichen Datenschutzproblemen siehe auch:

• Mitteilsame Etiketten -- Smart Labels wecken Verkäufer-Wunschträume und Verbraucher-Albträume, c't 9/2004, S. 122
• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92, verfügbar im heise online-Kiosk
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60

• Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS

• Die OBU-Welle kann rollen
• Münchner Grüne wollen City-Maut mit RFID-Technologie
• Für PKW-Maut nur bedingt geeignet
• Datenschützer warnt vor Überwachungsstaat im Zuge von Terror-Angst
• Alles neu macht der Mai
• Schiedsverfahren könnte im Mai anlaufen
• Telekom-Vorstand Josef Brauner tritt wegen Maut-Debakel zurück
• "Neuer Maut-Plan ist realistischer"
• 2500 OBU pro Tag
• Maut-Debakel belastet Telekom mit 440 Millionen Euro
• Auf ein Altes
• Toll Collect legt neues Angebot zur LKW-Maut vor
• Nach der Maut: Fahrtenschreiber schreiben nicht
• Das beste System wird besser
• Auf ein Neues
• Die Zukunft ist grau
• Stolpe kündigt Toll Collect
• LKW-Maut oder Maut für alle
• Europpass lockt mit Go-Box für Deutschland
• Mautsystem in Österreich lief ohne Probleme an
• Die europäische Perspektive
• Von Österreich lernen
• Toll Collect weist Datenschützer-Vorwürfe zurück
• Datenschützer fordern Kündigung
• Fahnder wollen Daten aus LKW-Mautsystem

(Detlef Borchers) / (jk)