LKW-Maut: Schiedsverfahren könnte im Mai anlaufen

Im Rahmen eines Interviews, das die Süddeutsche Zeitung mit Verkehrs- und Bauminister Manfred Stolpe führte, wurde bekannt, dass das Schlichtungsgremium im Schiedsverfahren um die LKW-Maut bereits im Mai zu einer ersten Sitzung zusammentreten könnte. Im Schiedsverfahren geht es um den Schadensersatz, den der Mautbetreiber Toll Collect zahlen muss, um die Einnahmeausfälle des Bundes durch die nicht funktionierende Maut zu mildern. Sie belaufen sich bis Ende 2004 auf etwa 2,8 Milliarden Euro.

Nach Aussage von Minister Stolpe hat das Verkehrsministerium bereits seinen Vertreter für das Schlichtungsgremium benannt und eine Anwaltskanzlei zur Beratung beauftragt. Gemeinsam mit TollCollect suche man nun eine neutrale Person als Vorsitzenden des Gremiums. Gemäß der Zeitung hat Stolpe keinen Zweifel an der Schuldfrage: "Es gibt handfeste Anzeichen dafür, dass bei Toll Collect grobe Versäumnisse vorgelegen haben", erklärte Stolpe.

Unterdessen hat Toll Collect den Spediteuren angeboten, für jede der rund 200.000 eingebauten OBU 250 Euro Aufwandsentschädigung zu zahlen. Obendrein sollen die Werkstattkosten für den Austausch der On Board Units (OBU) übernommen werden. Auf die Nachfrage von heise online, ob alle OBU bisher ausgelieferten ausgetauscht oder umgerüstet werden müssen, erfolgte bislang keine Auskunft. Selbst bei bislang die Funktionstüchtigkeit meldenden OBU soll es nach Auskunft des Spediteursverbandes Probleme geben, weil sie mit ihrem Stromverbrauch die LKW-Batterien strapazieren. Seit Mittwoch läuft vor dem Landgericht Berlin ein Prozess, in dem Spediteure einen Schadensersatz von Toll Collect fordern, der mindestens das Vierfache der jetzt angebotenen Aufwandsentschädigung pro LKW beträgt.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland, zur eigentlich geplanten technischen Umsetzung der LKW-Maut und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch:

• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92, verfügbar im heise online-Kiosk
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60

• Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS

• Telekom-Vorstand Josef Brauner tritt wegen Maut-Debakel zurück
• "Neuer Maut-Plan ist realistischer"
• 2500 OBU pro Tag
• Maut-Debakel belastet Telekom mit 440 Millionen Euro
• Auf ein Altes
• Toll Collect legt neues Angebot zur LKW-Maut vor
• Nach der Maut: Fahrtenschreiber schreiben nicht
• Das beste System wird besser
• Auf ein Neues
• Die Zukunft ist grau
• Stolpe kündigt Toll Collect
• LKW-Maut oder Maut für alle
• Europpass lockt mit Go-Box für Deutschland
• Mautsystem in Österreich lief ohne Probleme an
• Die europäische Perspektive
• Strafanzeige gegen österreichische Mautfirma
• Von Österreich lernen
• Toll Collect weist Datenschützer-Vorwürfe zurück
• Datenschützer fordern Kündigung
• Fahnder wollen Daten aus LKW-Mautsystem

(Detlef Borchers) / (anw)