Toll Collect legt neues Angebot zur LKW-Maut vor [Update]
Die Regierung widerspricht Medienberichten, nach denen bereits ein Durchbruch für eine weitere Zusammenarbeit erzielt worden sei.
Wie erwartet hat das LKW-Maut-Konsortium Toll Collect der Bundesregierung ein neues Angebot vorgelegt. Über Details der Vorschläge wurde zuerst nichts bekannt. Das neue Angebot des Konsortiums werde zur Zeit geprüft, wurde ein Sprecher der Bundesregierung in Medienberichten zitiert. Der Regierungssprecher widersprach einer Meldung der Welt am Sonntag, wonach bereits der Durchbruch für eine weitere Zusammenarbeit erreicht sei. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf Regierungskreise, Bundeskanzler Gerhard Schröder wolle die Einigung heute mit den Chefs von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom, Jürgen Schrempp und Kai-Uwe Ricke, verkünden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte dann aber am Sonntagabend, man habe einen "ausgewogenen Kompromiss" mit der Industrie gefunden. Kernpunkte seien höhere Strafen und Haftungsobergrenzen von Toll Collect und die Hinzuziehung von Siemens für die Systemführerschaft der mobilen Erfassungssysteme; die Ausstiegsklausel für Toll Collect entfällt.
Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp meinte, dass sich das Konstortium mit dem System "schwerer getan" habe, "als wir alle erwartet haben". Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke erklärte, bei der Haftungsobergrenze habe man sich auf eine Milliarde Euro geeinigt, die Vertragsstrafen seien auf maximal 780 Millionen für die erste Phase festgelegt worden. Noch strittige Fragen solle ein Schiedsgericht klären. Auf ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren solle verzichtet werden.
Am Samstag bereits wurde bekannt, dass der für T-Systems veranwortliche Telekom-Vorstand Konrad F. Reiss den Aufsichtsratsvorsitz bei Toll Collect übernehmen wird. Er löst den früheren Chef von Mannesmann Mobilfunk Peter Mihatsch ab, der den Posten erst im Oktober vergangenen Jahres eingenommen hatte. Unterdessen wurden die Arbeiten bei der gekündigten LKW-Maut nach Darstellung von Toll Collect fortgesetzt. Das Unternehmen, das zuletzt noch zahlreiche neue Mitarbeiter suchte, hat internen Quellen zufolge eine erste großflächige Testreihe mit den OBU durchgeführt.
Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland, zur eigentlich geplanten technischen Umsetzung der LKW-Maut und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch: (anw)
- Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92, verfügbar im heise online-Kiosk
- Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
- Nach der Maut: Fahrtenschreiber schreiben nicht
- Das beste System wird besser
- Tollchecker braucht das Land
- Auf ein Neues
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- Stolpe kündigt Toll Collect
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