Prozess um Siemens-Schmiergeldskandal geht weiter

Nach dreiwöchiger Sommerpause wird am kommenden Montag der Prozess um den Schmiergeldskandal bei Siemens vor dem Landgericht München fortgesetzt. Als Zeuge soll ein Manager des Konzerns aussagen, der seit vergangenem Jahr die Siemens-Regionalgesellschaft in Abu Dhabi leitet. Dagegen wird der ursprünglich für den gleichen Tag erwartete frühere Telekom-Vorstand Lothar Pauly, der zeitweise auch die Kommunikationssparte von Siemens geleitet hatte, nicht als Zeuge vor Gericht erscheinen. Pauly hatte wegen einer möglichen Verstrickung in die Siemens-Schmiergeld-Affäre vor rund einem Jahr seinen Posten als Vorstand für den Geschäftskundenbereich T-Systems bei der Telekom niedergelegt.

Angeklagt ist in dem Prozess der 57-jährige Reinhard S., der sich wegen 58 Fällen von Untreue verantworten muss. Der frühere Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN hatte bereits zum Prozessbeginn den Aufbau schwarzer Kassen und die Abwicklung von Zahlungen über Tarnfirmen und fingierte Beraterverträge eingeräumt. Insgesamt geht es im bisher größten Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden. Eine ganze Reihe früherer Mitglieder der Siemens-Spitze hatte in dem Prozess die Zeugenaussage verweigert, darunter auch der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer Verletzung der Aufsichtspflicht ermittelt.

Prominentester Zeuge in der kommenden Woche ist dann am Donnerstag (17. Juli) der frühere oberste Korruptionsbekämpfer bei Siemens, Albrecht Schäfer. Früheren Medienberichten zufolge soll er die einstige Siemens-Führung frühzeitig auf schwarze Kassen hingewiesen haben. Der Konzern hatte sich im Sommer vergangenen Jahres zunächst von Schäfer getrennt, seine Kündigung nach einem gerichtlichen Vergleich im Dezember 2007 aber wieder zurückgenommen. Zugleich sprach der Konzern Schäfer sein volles Vertrauen aus. Umfassende Gespräche hätten ergeben, dass Schäfer bereit sei, an der Aufklärung des Korruptions-Skandals mitzuwirken, hieß es damals zu den Hintergründen.

Der erste Strafprozess um den Schmiergeld-Skandal bei Siemens hatte Ende Mai begonnen. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte am letzten Verhandlungstag vor der dreiwöchigen Pause angedeutet, dass der Prozess wie geplant Ende Juli zum Ende kommen könnte.

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(dpa) // (jk)