Telekom-Konkurrenten laufen Sturm gegen Regulierungspause für VDSL

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) kritisiert heftig, dass der geplante neue Paragraf 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weiterhin im heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf steht. Der geplante neue Regulierungsrahmen für den Telecom-Markt ist seit Längerem heftig umstritten. Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und der Großen Koalition verteidigen die geplante Möglichkeit zur Regulierungsfreistellung für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Danach soll die Bundesnetzagentur nur noch dann regulatorisch eingreifen dürfen, wenn ohne Regulierung in "neuen Märkten" der Wettbewerb "langfristig" behindert würde.

Aus Sicht des VATM, der die Interessen von über 50 Telekom-Wettbewerbern vertritt, würde eine derartige Regulierungsfreistellung gegen Europäisches Recht verstoßen. Im heutigen Gesetzentwurf vertritt die Bundesregierung hingegen die Ansicht, dass neue und sich abzeichnende Märkte, auf denen Marktmacht aufgrund von "Vorreitervorteilen" besteht, grundsätzlich nicht für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. Dabei stützt sich das Kabinett auf den Erwägungsgrund 15 der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors.

Auch interpetiert die Bundesregierung Leitlinien der EU-Kommission wie die zur "Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste" dahingehend, dass eine verfrühte sektorspezifische Regulierung die Wettbewerbsbedingungen auf einem neu entstehenden Markt unverhältnismäßig beeinflussen könnte. Ob die Auslegung der EU-Vorschriften durch die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission auf Zustimmung stößt, erscheint mehr als fraglich: Mehrfach, zuletzt Ende März, hatte die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding im VDSL-Streit mit rechtlichen Schritten gedroht.

Ziel einer verantwortungsvollen Regulierungspolitik sollten Rahmenbedingungen sein, die für alle Unternehmen Investitions- und Planungssicherheit gewährleisten, forderte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM. Die im Gesetzentwurf angelegte "einseitige Bevorzugung des marktbeherrschenden Unternehmens" würde vielmehr zu investitionsfeindlichen Monopolen führen, fürchtet Grützner. Dies hätte zur Folge, dass fast fünf Millionen Kunden der Telekom-Wettbewerber und damit etwa die Hälfte aller Haushalte mit schnellem Internet von neuen Technologien ausgeschlossen blieben.

Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) befürchtet, dass die Telekom die Konkurrenz beim VDSL-Netz ausbooten will, und hofft auf Brüsseler Unterstützung im Streit um die Regulierungsferien für die Telekom. Da die Änderungen am TKG der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, werden die Interessenvertreter versuchen, im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen des Regierungsentwurfs durchzusetzen.

Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:

• Telekom startet VDSL-Testbetrieb mit IPTV im Mai
• Hansenet will Beschwerde gegen Telekom einreichen
• Neuer Regulierungsrahmen für Telekommunikation bleibt heftig umstritten
• EU-Kommissarin droht im Telekom-Streit erneut mit Klage
• Experte: Streit um VDSL-Ausbau ist Stellvertreterkrieg
• Bundesregierung kritisiert EU-Kommissarin im Streit um VDSL-Netz der Telekom
• Streit um Telekom-Netz verzögert TKG-Novellierung
• EU-Kommission droht Berlin im Streit um VDSL-Netz mit rechtlichen Schritten
• Spekulationen um Zukunft des Telecom-Anbieters Arcor
• Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken
• EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins
• Telekom beschränkt IPTV-Übertragung der Bundesliga auf VDSL-Netz
• VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten"
• EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen
• VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt?
• Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend
• Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG
• Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte
• Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern
• Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz
• Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht
• Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen
• EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag
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