Toll Collect verklagt Bundesregierung

Das Firmenkonsortium hält die Kürzung der Vergütung wegen Verzögerungen und Mängel beim Aufbau des Mautsystems für rechtswidrig, heißt es in einem Zeitungsbericht.

144

06.08.2007, 09:57 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Von

Andreas Wilkens

Das Firmenkonsortium Toll Collect, das seit 2005 das System zur Erhebung der Lkw-Maut betreibt, hat die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht verklagt. Das berichtet die Financial Times Deutschland. Toll Collect halte die Kürzung der Vergütung für den Betrieb des Systems durch das Bundesverkehrsministerium wegen Verzögerungen und Mängel beim Aufbau des Mautsystems für rechtswidrig, heißt es. Bei dem Streit gehe es um mehrere 100 Millionen Euro.

Vor fast genau zwei Jahren hatte die Bundesregierung die Firmen DaimlerChrysler Financial Services AG, Deutsche Telekom AG und Toll Collect GbR beim Schiedsgericht zur Zahlung von über 5,1 Milliarden Euro verklagt. Das Bundesverkehrsministerium forderte den finanziellen Ausgleich von Einnahmeausfällen in Höhe von etwa 3,5 Milliarden Euro, die dem Bund durch die um sechzehn Monate verspätete Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut entstanden seien. Zusätzlich macht die Regierung Vertragsstrafen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro sowie weitere Forderungen aus dem Betreibervertrag geltend. Die FTD zitiert eine Sprecherin des Verkehrsministeriums, nach der in diesem ersten Verfahren bis September alle Klageerwiderungen und Gegenäußerungen beider Parteien abgegeben sein sollen. Die Schiedsrichter könnten im Herbst mit der Entscheidungsfindung beginnen.

Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch: