US-Bürgerrechtskoalition gegen Erweiterung der Abhörbefugnisse

Die US-amerikanischen Bürgerrechtler rufen die Abgeordneten des US-Parlaments dazu auf, Gesetzesentwürfe abzulehnen, die dem US-Präsidenten mehr Befugnisse zum Veranlassen von Abhöraktionen ohne richterliche Erlaubnis einräumen. Das Vorgehen der Republikaner, die den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) aufweichen wollten, sei rückgratlos, fuße lediglich auf einer Wahlkampfstrategie und bedenke nicht die massiven Konsequenzen für fundamentale bürgerliche Freiheiten. Das schreibt die ACLU in einer Mitteilung. Die Bürgerrechtler rufen zusammen mit anderen Organisationen wie der Electronic Frontier Foundation und dem American-Arab Anti-Discrimination Committee zu einer Online-Petition auf.

Im kommenden November werde in den USA das Repräsentantenhaus neu gewählt und 33 der 100 Senatorensitze neu verteilt. Nach jüngsten Umfragen verzeichnen die Demokraten leichte Zugewinne. Beobachter schätzen, die Republikaner könnten versuchen, durch demonstrative Schritte im "Kampf gegen den Terrorismus" Boden zurückzugewinnen. Dazu gehören auch mögliche taktische Erwägungen im Zusammenhang mit dem Eingeständnis des US-Präsidenten George W. Bush, die CIA unterhalte geheime Gefängnisse.

Noch vor der nun endenden Parlamentssommerpause fand vor dem Justizausschuss des US-Senats eine Anhörung zu einer eventuellen Überarbeitung des FISA statt. Die Chefs der Geheimdienste CIA und NSA, Michael Hayden und Keith Alexander, traten dabei für eine Erweiterung der Befugnisse des US-Präsidenten ein, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. Dazu liegt ein Gesetzentwurf des republikanischen Senators Arlen Specter vor sowie neuerdings auch von der Repräsentantenhausabgeordneten Heather Wilson (H.R.5825), der diese Tage im Kongress beraten wurde.

Falls der seit 1978 bestehende FISA derart überarbeitet würde, könne dies auch einen Einfluss auf die laufenden Klagen von Bürgerrechtlern gegen die NSA und beteiligte Telecom-Unternehmen haben, schätzen Beobachter. In einem aufsehenerregenden Urteil hatte jüngst eine Bundesrichterin dem Ansinnen der ACLU stattgegeben, die Bespitzelungsaktionen der NSA gegen Telefonate von US-Bürgern mit dem Ausland als verfassungswidrig einzustufen. Das gleichzeitig verhängte Bespitzelungsverbot wurde nicht sofort vollstreckt, die US-Regierung hat mittlerweile einen Aufschub beantragt, der für die Dauer des bereits beantragten Berufungsverfahren gelten soll.

Siehe zum Thema auch: (anw)

• US-Regierung fordert Aufschub des Bespitzelungsverbots
• US-Regierung ficht Urteil gegen NSA-Bespitzelungsprogramm an
• US-Gericht erklärt Bespitzelungsprogramm der NSA für verfassungswidrig
• US-Richter fassen Klagen wegen NSA-Abhörmaßnahmen zusammen
• US-Regierung geht wegen Klage gegen Abhörmaßnahmen in Berufung
• Gericht weist Klage von Bürgerrechtlern gegen AT&T ab
• Richter lehnt Abweisung der Klage gegen AT&T und US-Regierung ab
• Kompromiss in der Affäre um NSA-Lauschangriffe vereinbart
• NSA soll Überwachung schon vor dem 11. September 2001 geplant haben
• AT&T und der Datenschutz
• NSA überwacht den Netzverkehr selbstständig
• BellSouth wehrt sich gegen Zeitungsbericht zu NSA-Überwachungsmaßnahmen
• US-Bürgerrechtler erringen juristischen Teilsieg gegen AT&T
• AT&T und Verizon streiten Kooperation mit NSA ab
• Affäre um Überwachungsmaßnahmen in den USA schlägt weiter hohe Wellen
• Erneut massive Kritik an Überwachungsmaßnahmen in den USA
• NSA sammelt Telefonverbindungsdaten der US-Bürger
• Die Software von "Big Mother"?
• AT&T und die NSA: US-Bürgerrechtler klagen gegen "Big Mother"