Verbraucherschützer kritisieren Entwurf für neues Urheberrecht

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für das neue Urheberrecht. Die Verbraucherschützer fürchten die "faktische Abschaffung" der Privatkopie. Die Justizministerin hatte bei der Vorstellung ihres Entwurfs betont, es gebe kein Recht auf private Kopien.

"Die Entscheidung, ob der Käufer eine Sicherungskopie einer Musik-CD oder DVD machen darf, wird künftig allein der Industrie überlassen", so Patrick von Braunmühl, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Eigentlich habe die Regierung angekündigt, im zweiten Teil des neuen Urheberrechts auch die Rechte der Nutzer zu berücksichtigen.

Braunmühl hält den Politikern dagegen vor, mit dem "verklausulierten Paragrafenwerk" die Rechte der Verbraucher weiter zu beschneiden. Der Gesetzentwurf bekräftigt, dass die Endkunden Kopien für den Privatgebrauch ausschließlich von Quellen anfertigen dürfen, die keinen Kopierschutz enthalten.

Musik, Filme und andere Dateien dürfe man nur aus legalen Quellen aus dem Internet herunterladen. "Wie der Nutzer beurteilen soll, welche Angebote offensichtlich rechtswidrig sind, bleibt schleierhaft", so der Verbraucherschützer.

Zu dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für die weitere Novellierung des Urheberrechts siehe auch:

• Kopien brauchen Originale, Website des Bundesjustizministerium zur Novellierung des Urheberrechts
• Referenten-Entwurf aus dem Justizministerium für den "2. Korb" der Urheberrechtsnovellierung

• Gesittet "Pfui" sagen
• Phonowirtschaft fordert strengere Regeln für Privatkopien
• Bundesregierung stellt Eckpunkte des neuen Urheberrechts vor
• Gemischte Reaktionen zum Zweiten Korb der Urheberrechtsrechtsreform
• Neuer Entwurf zum Urheberrecht weiter unter Beschuss
• Streit um Privatkopie und Auskunftsansprüche spitzt sich zu
• Justizministerium: Keine 3 Jahre Haft für Tauschbörsen-Nutzer geplant
• Open-Source-Vertreter kritisiert Entwurf zum Urheberrecht
• Popkomm: Parlamentarier uneins über Verfolgung von Raubkopierern
• Justizministerium startet Aufklärungskampagne zur Urheberrechtsreform
• Zweiklassengesellschaft in der akademischen Ausbildung?
• Filmindustrie: "Raubkopieren ist kein Bagatelldelikt"
• Kompromissvorschlag zur Herausgabe von Nutzerdaten bei Urheberrechtsdelikten

Zur Auseinandersetzung um das Urheberrecht siehe auch: (kav)

• Provider müssen bei Verdacht auf "Raubkopien" Identität der Kunden preisgeben
• Memorandum für ein praxistaugliches Urheberrecht
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Böll-Stiftung macht sich für "Open Innovation" stark
• Wissenschaftler fordern "faires" Urheberrecht
• Filmindustrie lässt "Raubkopierer im Knast probesitzen"
• "Elektronischer Hausfriedensbruch", Pauschalabgabe, DRM und Privatkopie: Streitpunkte bei der zweiten Urheberrechtsnovellierung, c't 6/2004, S. 58
• Justizministerium will Online-Kopierern weitere Steine in den Weg legen
• "Berliner Erklärung" fordert Musik-Flatrate fürs Internet
• Creative Commons als Geheimwaffe der Künstler im Copyright-Krieg
• An der neuen Copyright-Richtlinie der EU scheiden sich die Geister
• Werbeverband hält Kampagne gegen Raubkopierer für äußerst fragwürdig
• Filmwirtschaft startet Abschreckungskampagne gegen Raubkopierer
• Reform des Urheberrechts tritt in Kraft
• Neues Urheberrecht sorgt für neue Diskussionen
• Gefährliches Pflaster P2P, Auch Downloads aus Tauschbörsen werden illegal, c't 15/2003, S. 88 (verfügbar im heise online-Kiosk)