Verbrenner-Aus für Neuwagen: EU-Parlament beschließt CO₂-Emissionsnormen
Ab 2035 sollen in der EU keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Es gibt allerdings eine Hintertür.
Plenum des EU-Parlaments während der Abstimmung über die verschärften CO₂-Emissionsnormen.
(Bild: EU-Parlament)
Das EU-Parlament hat mit 340 zu 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen für eine verschärfte Verordnung für CO₂-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gestimmt. Demnach sollen die CO₂-Flottengrenzwerte der Hersteller bis 2035 auf null sinken. Als Zwischenziele für die Verringerung der Emissionen bis 2030 wurden 55 Prozent für Pkw und 50 Prozent für Lieferwagen gegenüber 2021 beschlossen.
Damit soll ab 2035 de facto ein Verbot für Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor gelten. Das EU-Parlament und der Rat hatten sich Ende Oktober 2022 auf diese Bestimmungen geeinigt, das Parlament hat ihnen nun zugestimmt. Nun muss noch der EU-Rat formell zustimmen, bevor die Verordnung in Kraft gehen kann.
Hintertür für E-Fuels
Allerdings soll die EU-Kommission im Jahr 2027 die Fortschritte auf dem Weg zum Ziel der Reduzierung um 100 Prozent überprüfen und feststellen, ob die Vorschriften überarbeitet werden müssen. Dabei soll sie die technologischen Entwicklungen ebenso berücksichtigen wie die Bedeutung eines tragfähigen und sozial gerechten Übergangs zur Emissionsfreiheit. Zudem soll die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeiten für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035, die ausschließlich mit CO₂-neutralen beziehungsweise synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden.
Die Überarbeitung der CO₂-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist Teil des Pakets "Fit für 55". Das Paket, das die EU-Kommission am 14. Juli 2021 vorgelegt hatte, soll der EU ermöglichen, ihre Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Der Straßenverkehr trägt mit über 20 Prozent der Gesamtemissionen wesentlich zu den Emissionen der Union bei, heißt es zur Begründung der neuen CO₂-Emissionsvorgaben. Auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge entfielen mehr als 70 Prozent der Emissionen im Straßenverkehr. Während die Emissionen in anderen Sektoren zurückgehen, nehmen die Emissionen des Verkehrssektors weiter zu. Außerdem versuche der Straßenverkehr Luftschadstoffe wie NOx, SO2 und Feinstaub.
(anw)
