EU-Verfahren gegen Telekommunikationsgesetz wahrscheinlich
Nach allem was die Kommission wisse, verstoße das Gesetz klar gegen EU-Recht. Darauf habe die EU-Kommission die Bundesregierung bereits Ende Oktober hingewiesen, heißt es am heutigen Dienstag aus Brüssel.
Nach der Einigung der großen Koalition auf ein neues Telekommunikationsgesetz steht der Streit mit der EU-Kommission vor einer Eskalation. Wie aus der Behörde heute in Brüssel verlautete, halten Juristen der Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren für unvermeidlich, sollte das Gesetz unverändert Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Telekom-Kommissarin Viviane Reding hätten das in einem Schreiben an die Bundesregierung 27. Oktober klar gemacht. Nach allem was die Kommission wisse, verstoße das Gesetz klar gegen EU-Recht. Die Bundesregierung will das drei Milliarden Euro teure Glasfaser-Netz der Deutschen Telekom befristet von der Regulierung ausnehmen.
Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:
- Koalition einigt sich beim Telekommunikationsgesetz
- Berlin nimmt EU-Verfahren wegen "Lex Telekom" notfalls in Kauf
- Telekom-Konkurrenten befürchten EU-weite Auswirkung von "Lex Telekom"
- Telekom-Konkurrenten kritisieren Haltung der CSU zu VDSL-Regulierung
- EU droht erneut mit Klage wegen Glasfasernetz der Telekom
