zurück zum Artikel

Die Handelsaufsicht FTC warnt in einem Bericht zur Breitbandpolitik vor regulierenden Eingriffen in den noch jungen Markt zur Aufrechterhaltung eines offenen Internet, da der Wettbewerb unter den Anbietern selbst dafür sorge.

Die US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) warnt in einem Bericht zur Breitbandpolitik [1] (PDF-Datei) vor Eingriffen in den noch jungen Markt für Hochgeschwindigkeitszugänge. Eine gesonderte Verpflichtung der Anbieter zur Einhaltung der Netzneutralität [2] ist demnach nicht erforderlich, da der Wettbewerb unter den Netzbetreibern selbst für die Aufrechterhaltung des Prinzips des offenen Internet sorge. "Der Report empfiehlt, dass die politischen Entscheider mit Vorsicht an die sich entwickelnde, dynamische Industrie des Breitbandzugangs zum Internet herangehen", erklärte die FTC-Vorsitzende Deborah Platt Majoras bei der Vorstellung der Ergebnisse der von ihr einberufenen Arbeitsgruppe [3] zur Netzneutralität am gestrigen Mittwoch in Washington.

Der Markt bewegt sich laut Majoras in diesem Bereich in Richtung mehr – nicht weniger – Wettbewerb. Da ihre Behörde keine Anzeichen für bedeutendes Marktversagen oder die Schädigung von Verbrauchern gefunden habe, sollte von neuen Regulierungsauflagen in diesem Bereich unbedingt abgesehen werden. Der Bericht selbst hebt hervor, dass die Konsumenten von gewissen, in die Übertragung von Netzinhalten eingreifenden Vorkehrungen von Breitbandanbietern profitieren könnten. So sei es etwa vorteilhaft, wenn bestimmten Anwendungen wie Video-Streaming oder IPTV mit besonderer Priorität behandelt würden. Insgesamt wisse man noch nichts über die Gesamtauswirkungen, die potenzielle Verhaltensweisen der Netzbetreiber etwa auf die Preise oder die Qualität breitbandiger Zugänge entfalten könnten. Generell seien bei Fehlentwicklungen ein kartellrechtliches Eingreifen oder eine Verschärfung der Gesetze zum Verbraucherschutz erfolgsversprechender als Vorgaben zur Netzneutralität.

Die FTC nahm den Report einstimmig an. Der Kommissar John Leibowitz hielt in einer Zusatzerklärung [4] (PDF-Datei) aber fest, dass die "Internetfreiheiten" in Gefahr seien. Es gebe gute Gründe für die Befürchtung, dass einzelne Breitbandfirmen starke finanzielle Anreize zur Einschränkung des Zugangs zu Inhalten und Anwendungen hätten. Der Bericht zeige, dass neben einer vorschnellen Regulierung auch das Nichtstun seine Kosten haben könnte.

Verfechter einer Festschreibung des Prinzips des offenen Internet wie Amazon.com, eBay, Google, Microsoft oder Yahoo fürchten in dem hitzig geführten Streit, dass Telekommunikationskonzerne und TV-Kabelanbieter das Internet in teure, mit Mautstationen abgesperrte Luxusbahnen einerseits und holprige Feldwege andererseits aufteilen wollen. Großen US-Breitbandanbietern und einigen europäischen Carriern wie der Deutschen Telekom geht es dagegen darum, für den Aufbau ihrer Hochgeschwindigkeitsnetze Inhalteanbieter für die zugesicherte oder besonders rasche Übertragung von Daten zur Kasse zu bitten. Sie wollen Möglichkeiten zur unterschiedlichen Behandlung des Datenverkehrs in ihren Backbones erhalten, abhängig etwa von Quelle, Dienst und Bandbreitenverbrauch. So könnten sie den Datenverkehr von besser zahlenden Kunden bevorzugt behandeln oder VoIP-Anbieter, die ihrem Festnetzgeschäft Konkurrenz machen, benachteiligen.

Ein Manager von Verizon begrüßte die Grundlinie des Reports. Ein Regulierungsexperte von Amazon.com forderte den US-Kongress dagegen zum Schutz der Netzneutralität auf. Die Präsidentin der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge [5], Gigi Sohn, erklärte den angeblich ausgemachten starken Wettbewerb bei Breitband-Diensten zu einem Wunschdenken der Kartellwächter. Auch mit neuen schnellen drahtlosen Netzzugängen werde das Duopol der Kabel- und Telefonanbieter nicht aufgebrochen. Ein Sprecher des Projekts Media Access [6] warnte vor Auswirkungen auf die politische Diskussionskultur im Internet. Es wäre fatal, wenn Konzerne aus dem TK-Sektor darüber bestimmen könnten, welcher Meinungsvertreter mit welcher Geschwindigkeit zu Wort komme.

Zum Thema Netzneutralität siehe auch:

• EU-Parlament fordert Charta der Nutzerrechte [7]
• Frequenz-Auktion belebt Debatte über Netzneutralität in den USA [8]
• US-Regulierungsbehörde startet Konsultation zur Netzneutralität [9]
• Internet-Wirtschaft sieht Netzneutralität in Gefahr [10]
• Provider fürchten Inhaltekontrolle durch Breitbandmaut [11]
• FCC setzt neue Vorschrift für Videodienste in Kraft [12]
• Web-Erfinder Berners-Lee spricht sich für Netzneutralität und gegen DRM aus [13]
• Netzneutralität: (K)eine Debatte in Europa [14]
• US-Wirtschaftsaufsicht sucht Kompromiss im Streit um die Netzneutralität [15]
• Starke Lobby für "Breitband-Maut" in Kanada [16]
• Führende US-Demokraten sagen "Ja, aber..." zur Netzneutralität [17]
• US-Senatoren bringen Gesetz gegen "Breitband-Maut" neu ein [18]
• AT&T schwört US-Telcos unfreiwillig auf Netzneutralität ein [19]
• US-Gemeinden protestieren gegen FCC-Entscheidung zur Öffnung der Kabelnetze [20]
• Vorerst keine Netzneutralität in Michigan [21]
• US-Gesetz zur Einführung einer "Breitband-Maut" gescheitert [22]
• Demonstration für Netzneutralität in den USA [23]
• Anzeichen für frischen Wind in der IT-Politik der USA nach der Wahl [24]
• GigaNet diskutiert Object Naming System und Netzneutralität [25]
• Medientage: Zwischen Netzneutralität und Sammeln von User-Daten [26]
• Google verstärkt politische Lobbyarbeit [27]
• Hintergrundbericht der c't [28] zur Auseinandersetzung um die Netzneutralität in der Ausgabe 14/06, S. 78 [29]: Mautstellen für das Internet, Der Kampf um die Netzneutralität
• Demonstranten in 25 US-Städten fordern Netzneutralität ein [30]
• Carrier suchen nach Antworten auf die Konvergenz des Netzes [31]
• US-Kartellwächter bei Netzneutralität zurückhaltend [32]
• US-Investmentgesellschaft macht gegen Netzneutralität mobil [33]
• Internetpioniere debattieren über Netzneutralität [34]
• Notwendig für Wettbewerbsfähigkeit? [35], Interview mit der Berliner Juristin und Informatikerin Barbara van Schewick zu Netzneutralität und notwendigen Regelungen
• USA debattieren, EU wartet ab [36]
• Google will "Netzneutralität" notfalls einklagen [37]
• Auflagen zur "Netzneutralität" fallen in US-Senatsausschuss durch [38]
• Netzneutralität, Vermittlungstechnik und die Zukunft des Internet [39]
• Verbraucherschützer: Wo Internet draufsteht, muss auch Internet drin sein [40]
• US-Kongress streitet weiter heftig über die "Netzneutralität" [41]
• US-Senatsvorsitzender spricht sich gegen "Netzneutralität" aus [42]
• US-Repräsentantenhaus stimmt gegen "Netzneutralität" [43]
• Denkfabrik schlägt Dritten Weg im Streit um die "Netzneutralität" vor [44]
• US-Kongressauschuss stimmt für Gesetz zur "Netzneutralität" [45]
• US-Abgeordnete legen weiteren Gesetzentwurf zur "Netzneutralität" vor [46]
• Netzneutralität: Der Markt wirkt stabilisierend [47]
• Der Untergang des Internet? [48]
• US-Kongressabgeordnete nehmen neuen Anlauf für "Internet-Neutralität" [49]
• Niederlage für Verfechter der "Internet-Neutralität" im US-Kongress [50]
• Die Debatte über offene Netzinfrastrukturen wird hitzig [51]
• Telekom will Geld von Webanbietern [52]
• Debatte über "Internet-Neutralität" im US-Kongress [53]
• Netzneutralität in Gefahr [54], Kommentar in Technology Review

(Stefan Krempl) / (jk [55])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-145211

Links in diesem Artikel:

1. http://www.ftc.gov/reports/broadband/v070000report.pdf
2. https://www.heise.de/news/Frequenz-Auktion-belebt-Debatte-ueber-Netzneutralitaet-in-den-USA-140246.html
3. https://www.heise.de/news/US-Kartellwaechter-bei-Netzneutralitaet-zurueckhaltend-155246.html
4. http://www.ftc.gov/speeches/leibowitz/V070000statement.pdf
5. http://www.publicknowledge.org/
6. http://www.mediaaccess.org/
7. https://www.heise.de/news/EU-Parlament-fordert-Charta-der-Nutzerrechte-142736.html
8. https://www.heise.de/news/Frequenz-Auktion-belebt-Debatte-ueber-Netzneutralitaet-in-den-USA-140246.html
9. https://www.heise.de/news/US-Regulierungsbehoerde-startet-Konsultation-zur-Netzneutralitaet-161023.html
10. https://www.heise.de/news/Internet-Wirtschaft-sieht-Netzneutralitaet-in-Gefahr-157763.html
11. https://www.heise.de/news/Provider-fuerchten-Inhaltekontrolle-durch-Breitbandmaut-154576.html
12. https://www.heise.de/news/FCC-setzt-neue-Vorschrift-fuer-Videodienste-in-Kraft-153373.html
13. https://www.heise.de/news/Web-Erfinder-Berners-Lee-spricht-sich-fuer-Netzneutralitaet-und-gegen-DRM-aus-152094.html
14. https://www.heise.de/news/Netzneutralitaet-K-eine-Debatte-in-Europa-150930.html
15. https://www.heise.de/news/US-Wirtschaftsaufsicht-sucht-Kompromiss-im-Streit-um-die-Netzneutralitaet-146071.html
16. https://www.heise.de/news/Starke-Lobby-fuer-Breitband-Maut-in-Kanada-143945.html
17. https://www.heise.de/news/Fuehrende-US-Demokraten-sagen-Ja-aber-zur-Netzneutralitaet-141355.html
18. https://www.heise.de/news/US-Senatoren-bringen-Gesetz-gegen-Breitband-Maut-neu-ein-132945.html
19. https://www.heise.de/news/AT-T-schwoert-US-Telcos-unfreiwillig-auf-Netzneutralitaet-ein-130185.html
20. https://www.heise.de/news/US-Gemeinden-protestieren-gegen-FCC-Entscheidung-zur-oeffnung-der-Kabelnetze-128902.html
21. https://www.heise.de/news/Vorerst-keine-Netzneutralitaet-in-Michigan-127100.html
22. https://www.heise.de/news/US-Gesetz-zur-Einfuehrung-einer-Breitband-Maut-gescheitert-126337.html
23. https://www.heise.de/news/Demonstration-fuer-Netzneutralitaet-in-den-USA-121979.html
24. https://www.heise.de/news/Anzeichen-fuer-frischen-Wind-in-der-IT-Politik-der-USA-nach-der-Wahl-116532.html
25. https://www.heise.de/news/GigaNet-diskutiert-Object-Naming-System-und-Netzneutralitaet-113289.html
26. https://www.heise.de/news/Medientage-Zwischen-Netzneutralitaet-und-Sammeln-von-User-Daten-173520.html
27. https://www.heise.de/news/Google-verstaerkt-politische-Lobbyarbeit-164485.html
28. http://www.heise.de/ct/
29. http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/2006/14/78
30. https://www.heise.de/news/Demonstranten-in-25-US-Staedten-fordern-Netzneutralitaet-ein-158342.html
31. https://www.heise.de/news/Carrier-suchen-nach-Antworten-auf-die-Konvergenz-des-Netzes-157497.html
32. https://www.heise.de/news/US-Kartellwaechter-bei-Netzneutralitaet-zurueckhaltend-155246.html
33. https://www.heise.de/news/US-Investmentgesellschaft-macht-gegen-Netzneutralitaet-mobil-145845.html
34. https://www.heise.de/news/Internetpioniere-debattieren-ueber-Netzneutralitaet-142836.html
35. https://www.heise.de/hintergrund/Interview-zur-Netzneutralitaet-Notwendig-fuer-Wettbewerbsfaehigkeit-302503.html
36. https://www.heise.de/news/Netzneutralitaet-USA-debattieren-EU-wartet-ab-142073.html
37. https://www.heise.de/news/Google-will-Netzneutralitaet-notfalls-einklagen-138806.html
38. https://www.heise.de/news/Auflagen-zur-Netzneutralitaet-fallen-in-US-Senatsausschuss-durch-137287.html
39. https://www.heise.de/news/Netzneutralitaet-Vermittlungstechnik-und-die-Zukunft-des-Internet-135308.html
40. https://www.heise.de/news/Verbraucherschuetzer-Wo-Internet-draufsteht-muss-auch-Internet-drin-sein-134599.html
41. https://www.heise.de/news/US-Kongress-streitet-weiter-heftig-ueber-die-Netzneutralitaet-132871.html
42. https://www.heise.de/news/US-Senatsvorsitzender-spricht-sich-gegen-Netzneutralitaet-aus-132390.html
43. https://www.heise.de/news/US-Repraesentantenhaus-stimmt-gegen-Netzneutralitaet-130988.html
44. https://www.heise.de/news/Denkfabrik-schlaegt-Dritten-Weg-im-Streit-um-die-Netzneutralitaet-vor-129376.html
45. https://www.heise.de/news/US-Kongressauschuss-stimmt-fuer-Gesetz-zur-Netzneutralitaet-127677.html
46. https://www.heise.de/news/US-Abgeordnete-legen-weiteren-Gesetzentwurf-zur-Netzneutralitaet-vor-126207.html
47. https://www.heise.de/news/Netzneutralitaet-Der-Markt-wirkt-stabilisierend-122840.html
48. https://www.heise.de/hintergrund/Der-Untergang-des-Internets-278443.html
49. https://www.heise.de/news/US-Kongressabgeordnete-nehmen-neuen-Anlauf-fuer-Internet-Neutralitaet-121557.html
50. https://www.heise.de/news/Niederlage-fuer-Verfechter-der-Internet-Neutralitaet-im-US-Kongress-120277.html
51. https://www.heise.de/news/Netzneutralitaet-Die-Debatte-ueber-offene-Netzinfrastrukturen-wird-hitzig-115259.html
52. https://www.heise.de/news/Telekom-will-Geld-von-Webanbietern-178304.html
53. https://www.heise.de/news/Debatte-ueber-Internet-Neutralitaet-im-US-Kongress-173348.html
54. https://www.heise.de/hintergrund/Kommentar-Netzneutralitaet-in-Gefahr-278155.html
55. mailto:jk@heise.de

Copyright © 2007 Heise Medien