Telekom-Konkurrenten befürchten EU-weite Auswirkung von "Lex Telekom"

Im Konflikt um den Ausbau eines neuen Hochgeschwindigkeits-Datennetzes, mit dem die Telekom VDSL-Anschlüsse mit bis zu 50 MBit/s bei Endkunden realisieren will, befürchten die Telekom-Konkurrenten europaweite Auswirkungen einer Sonderregelung für die Deutsche Telekom. "Falls das in Deutschland Wirklichkeit wird, werden sich andere darauf beziehen", sagte der Präsident des Branchenverbandes VATM, Gerd Eickers, auf dem Parlamentarischen Abend des Verbands in Brüssel. "Ich befürchte zu über 50 Prozent, dass es eine 'Lex Telekom' geben wird."

Der Verband und die EU-Kommission kritisieren Pläne der Bundesregierung, wonach das neue VDSL-Netz der Telekom zumindest vorübergehend von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur freigestellt werden soll. Konkurrenten könnten dann das neue Netz für mehrere Jahre nicht mitnutzen. Eickers nannte die Diskussion im laufenden Gesetzgebungsverfahren sehr verworren. Die Linien gingen quer durch die Parteien.

Brüssel hatte bereits rechtliche Schritte gegen Berlin angekündigt, falls das Gesetz verabschiedet werden sollte. Falls es ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags geben sollte, würde es genau zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2007 eröffnet werden. EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich auf der VATM-Veranstaltung nach Angaben des Verbands erneut vehement gegen die geplanten Regulierungsferien für das VDSL-Netz der Telekom ausgesprochen: "Eine Regulierungsfreistellung, so wie sie derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, verstößt gegen EU-Recht, das haben wir bereits intensiv geprüft", sagte Reding. "Und gegen eine solche Vertragsverletzung werden wir juristisch vorgehen." Es handele sich beim Glasfaserausbau der Deutschen Telekom weder um einen neuen noch um einen neu entstehenden Markt.

Über die Regulierungsferien für das Glasfasernetz der Telekom gibt es in Deutschland und zwischen der Bundesregierung und der EU seit einiger Zeit heftigen Streit. Die Bundesregierung will bei der Neuauflage des Telekommunikationsgesetzes (TKG) das neue Netz der Telekom für eine gewisse Zeit von der Regulierung ausnehmen und damit der Konkurrenz verschließen mit der Begründung, dadurch Innovation und Investition in neue Infrastrukturen zu fördern. Die umkämpfte Klausel im neuen Telekommunikationsgesetz sieht vor, "neue Märkte" im Netzbereich und die in sie fließenden Investitionen vor Konkurrenten erst einmal abzuschotten; Wettbewerber sollen die ausgebaute Datenautobahn im Gegensatz zu den normalen Festnetzleitungen für einen gewissen Zeitraum nicht befahren und ihren eigenen Kunden zur Verfügung stellen dürfen. Diese bereits im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot festgehaltene Regelung stieß von Anfang auf heftige Kritik der Konkurrenz.

Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:

• Telekom-Konkurrenten kritisieren Haltung der CSU zu VDSL-Regulierung
• EU droht erneut mit Klage wegen Glasfasernetz der Telekom
• Expertenstreit über Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom
• TK-Branchenverbände bringen sich für Bundestagsanhörung in Position
• Zwischen Netzneutralität und Sammeln von User-Daten
• T-Com startet Triple-Play-Angebot
• Telekom-Wettbewerber fordern Zugang zu VDSL-Infrastruktur
• FDP-Spitze freundet sich mit Regulierungsferien für die Telekom an
• Telekom-Renditevorgaben stellen VDSL-Netzausbau in Frage
• Bundesnetzagentur schließt VDSL in Bitstrom-Regulierung ein
• EU-Kommission untermauert Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom
• Auch RTL flimmert über das VDSL-Netz
• EU-Kommission fordert Bitstromzugang auch für VDSL
• EU-Kommission will niedrigere Preise für Breitband-Internet in Deutschland
• BT rechnet mit Zugang zum VDSL-Netz der Telekom
• Telekom überträgt Programme von ARD und ZDF per IPTV
• Telekom soll mit der Konkurrenz über VDSL-Netz verhandeln
• Telekom droht mit Ausbaustopp bei neuem Glasfasernetz
• Verband: VDSL-Monopol gefährdet Breitband-Wachstum
• DIHK: "Regulierungsferien" für VDSL-Netz der Telekom schaffen Rechtsunsicherheit
• Telefonica setzt weiter auf ADSL2+
• Bundesrat gegen Entschädigung von Telcos für Überwachungsdienste
• VDSL-Start der Telekom möglicherweise mit angezogener Handbremse
• Reding trifft Glos zum Spitzengespräch im Telekom-Streit
• Widerstand gegen "Regulierungsferien" für die Telekom wächst weiter
• Bundesrat will sich mit Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom zurückhalten
• T-Com-Chef Raizner droht mit Ausbau-Stopp für VDSL
• EU-Kommission fordert Nachbesserungen bei Telekommunikationsgesetz
• Glos sieht keine Begünstigung der Telekom
• Telekom sieht keinen Regulierungsbedarf in Deutschland
• Opposition kündigt Widerstand gegen VDSL-Regulierungsferien für die Telekom an
• VDSL: EU wirft Bundesregierung Protektionismus vor
• Telekom-Konkurrenten laufen Sturm gegen Regulierungspause für VDSL
• Telekom startet VDSL-Testbetrieb mit IPTV im Mai
• Hansenet will Beschwerde gegen Telekom einreichen
• Neuer Regulierungsrahmen für Telekommunikation bleibt heftig umstritten
• EU-Kommissarin droht im Telekom-Streit erneut mit Klage
• Experte: Streit um VDSL-Ausbau ist Stellvertreterkrieg
• Bundesregierung kritisiert EU-Kommissarin im Streit um VDSL-Netz der Telekom
• Streit um Telekom-Netz verzögert TKG-Novellierung
• EU-Kommission droht Berlin im Streit um VDSL-Netz mit rechtlichen Schritten
• Spekulationen um Zukunft des Telecom-Anbieters Arcor
• Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken
• EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins
• Telekom beschränkt IPTV-Übertragung der Bundesliga auf VDSL-Netz
• VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten"
• EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen
• VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt?
• Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend
• Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG
• Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte
• Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern
• Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz
• Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht
• Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen
• EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag
• Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom
• Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag in c't aktuell
• Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen
• Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich
• Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen
• Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen