Scheinlösung "Verbrennerverbot" statt Problemlösung: Lies kritisiert Söder

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) übt Kritik an seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) für dessen erneute Forderung zur Aufhebung des sogenannten Verbrennerverbots in der EU. "Dass diese Debatte immer wieder auftaucht, überrascht mich", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Wirtschaftswoche". "Das ist kontraproduktiv und schadet der Automobilindustrie insgesamt, da es die aktuelle Verunsicherung und die daraus resultierende Kaufzurückhaltung noch verstärkt."

"Scheindebatte" über "Technologieoffenheit"

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef hatte vor wenigen Tagen im ZDF-Sommerinterview seine Forderungen nach einer Rücknahme des Verbrennerverbots auf EU-Ebene ab 2035 bekräftigt. Stattdessen setze er auf Technologieoffenheit. Nur so ließen sich Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichern, so Söder.

Lies sprach von einer "Scheindebatte". "Hier werden bewusst Begrifflichkeiten bemüht, um Ängste zu schüren." Es werde niemandem verboten, ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor zu fahren, so der SPD-Politiker, der als Vertreter des Landes auch im Aufsichtsrat von VW sitzt.

Fakt sei aber auch, dass sich die Klimaziele der EU nur durch eine weitgehende Elektrifizierung des Automobilbereichs erreichen lassen. Lies: "Anstatt also alte Debatten immer wieder aufzuwärmen, sollten wir uns Gedanken machen, wie sich die Elektromobilität so attraktiv machen lässt, dass sie für alle zur echten Alternative wird."

Wie Söder hält auch BMW-Chef Oliver Zipse das faktische Ende des Verbrenners in Neuwagen nach 2034 in der EU trotz des wirtschaftlichen Erfolgs seiner Elektroauto-Palette für falsch. Unter "Technologieoffenheit" versteht BMW eine Technologieoffenheit Weiterentwicklung der mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzelle und will zusammen mit Toyota will der Konzern bis 2028 ein SUV mit Brennstoffzelle auf den Markt bringen.

(fpi)