LKW-Maut: Streit um Kontrolle der Kontrolleure

Während in den Vertragswerkstätten von Toll Collect das angekündigte Update der OBU-Software von rund 450.000 verbauten On-Board-Units angelaufen ist, hat sich der Streit um das deutsche Mautsystem deutlich verschärft. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe attackierte den Geschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik, Karlheinz Schmidt. Er sei innerhalb des Speditionsgewerbes mit seiner Kritik an der Maut allein auf weiter Flur.

Diese Kritik stieß beim BGL auf Ablehnung, der einen polemikfreien Umgang mit den Ergebnissen seiner 145 Testfahrten erwartet. Unter den verschiedenen deutschen Spediteursverbänden gilt der BGL zwar als schärfster Kritiker der Maut, ist jedoch dem System gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt. Im Vorstand des Verbandes sitzen sämtliche Gebietsspediteure des Maut-Mitbetreibers DaimlerChrysler, die keine Kritik am Maut-System üben dürfen.

Auf die vom BGL veröffentlichten Ergebnisse einer Testreihe ging Stolpe nicht ein. Bei der Aktion waren 74 LKW im gesamten Autobahnnetz mautprellend unterwegs. Nur fünf von 145 Schwarzfahrten wurden ermittelt. Gegen diese ernüchternde Bilanz setzte der Verkehrsminister die bisher erzielten Mauteinnahmen von 1,4 Milliarden Euro. Wenn wirklich so viele LKW die Maut prellten, hätte man im ersten Halbjahr höchstens 150 Millionen Euro einnehmen dürfen. Damit sei klar, dass die Studie faktisch falsch sei, erklärte Stolpe. Gleichzeitig gab er bekannt, dass das Bußgeld für die Maut von 75 auf 100 Euro für Fahrer und 150 auf 200 Euro für Spediteure erhöht werde. Im Wiederholungsfall sollen 20.000 Euro statt bisher 14.000 Euro kassiert werden können.

Ein Test der deutschen LKW-Maut durch unabhängige Sachverständige, die nicht dem zur Mautkontrolle verpflichteten Bundesamt für Güterverkehr (BAG) angehören und damit auch die Arbeit der Beamten prüfen können, steht noch aus.

Zur satellitengestützten LKW-Maut in Deutschland siehe auch:

• Nun doch ein Vorzeigeprojekt -- Das LKW-Mautsystem soll zum Exportschlager werden, c't 2/05, S. 68
• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/03, S. 92
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
• Vor 10 Jahren: Autobahnmaut mit GSM und GPS

• Verband zweifelt Kontrollsystem für LKW-Maut an
• Zwei Prozent prellen
• Software-Update für die OBU ab August
• Erster Widerspruch vor Gericht
• Fast 10 Millionen Euro für neue OBU-Werkstätten
• LKW-Maut ab 2006 auf einem Dutzend Bundesstraßen
• Gute Kunst ist teuer
• Vom Prellen und Grämen, von LKW und PKW
• Bilanz nach 100 Tagen
• Abseits der Autobahn ...
• Zoll oder Steuern?
• 10 Prozent des Verkehrsaufkommens werden kontrolliert
• Scharfe Brücken, schwaches System?
• Siemens experimentiert mit Maut in der Fläche
• Härtetest bestanden
• Ohne Guthaben, ohne OBU
• Kennzeichen-Auswertung im Huckepack?
• Landstraßen im Visier
• Der Start ist gelungen
• Zur Kasse bitte
• Ein Ticket für Stolpe
• Sperrminorität gegen einheitliche EU-Maut erfolgreich
• Tanz um den Schadensersatz
• Münchner Grüne wollen City-Maut mit RFID-Technologie
• Für PKW-Maut nur bedingt geeignet
• Stolpe kündigt Toll Collect
• LKW-Maut oder Maut für alle
• Mautsystem in Österreich lief ohne Probleme an
• Die europäische Perspektive

(Detlef Borchers) / (jk)