Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation
Bei den Überwachungsplänen geht es um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.
- Jürgen Kuri
Bereits Anfang 2004 nahm die EU einen neuen Anlauf, um die Speicherung der Verbindungsdaten aller Arten von Telekommunikation und deren Weitergabe an die staatlichen Behörden gesetzlich zu regeln. Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben wurden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung des Telefonierens im Fest- und Mobilfunknetz sowie bei der E-Mail- und VoIP-Nutzung anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden.
Die Kommission etwa erhoffte sich durch die Vorratsdatenspeicherung bessere Möglichkeiten zur Prävention, Aufklärung und Verfolgung schwerer Straftaten, vor allem im Bereich Terrorismus und organisierter Kriminalität. Ein Harmonisierungsbedarf innerhalb der EU sei gegeben, da einzelne Mitgliedsstaaten nationale Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hätten oder dies planen würden.
Die Auseinandersetzung in den einzelnen Mitgliedsländern, auf EU-Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament sowie zwischen EU-Behörden und den jeweiligen Ratspräsidentschaften zog sich über Jahre hin. Aber auch wenn auf EU-Ebene ein endgültiger Beschluss gefasst ist, bleibt noch ein gewisser Spielraum, wie die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. So sind teilweise maximale Speicherfristen von bis zu 24 Monaten diskutiert worden, wobei die nationalen Gesetze auch niedrigere Fristen definieren könnten.
Die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand oder Voice-over-IP-Nutzung anfallen, wird uns bis zur Umsetzung in nationales und EU-Recht ebenso noch einige Zeit beschäftigen wie die praktischen Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen. Wir dokumentieren daher hier die wichtigsten Artikel aus der bisherigen Berichterstattung auf heise online und neue, aktuelle Meldungen mit einer Linkliste in umgekehrt chronologischer Reihenfolge:
- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (PDF-Datei)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (PDF-Datei)
- Wachsende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Koalition
- EU-Datenschützer fordert bessere Umsetzung der Datenschutzdirektive
- FBI will zweijährige Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
- Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehen sich durch EU-Generalanwältin gestärkt
- Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote
- Kontroverse Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung
- Vorratsdatenspeicherung in Österreich kommt etwas später
- Gutachten: Datenschützer lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
- Google droht mit Schließung von Mail-Dienst in Deutschland
- Musikindustrie für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
- Bundesrat fordert Ausweitung der TK-Überwachung
- Proteste gegen weiteren Ausbau der TK-Überwachung
- Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung
- Gesellschaft für Informatik mahnt Behörden zur Datensparsamkeit
- Österreichs Innenminister und Rechteverwerter wollen mehr Vorratsdatenspeicherung
- IT-Branche: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist inakzeptabel
- Aufregung um Vorratsdatenspeicherung in Österreich
- Ärzte, Anwälte und Journalisten machen gegen Überwachung mobil
- Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern
- Bundesregierung verteidigt vorgezogenen Start der Vorratsdatenspeicherung
- Scharfe Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung
- Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab
- Medienverbände machen Druck gegen die Vorratsdatenspeicherung
- Geplante Neuregelung verdeckter Ermittlungen als mangelhaft kritisiert
- Vorratsdatenspeicherung kommt die TK-Branche teuer zu stehen
- Brüssel hält sich bedeckt im Streit um die Vorratsdatenspeicherung
- Provider: "Fass läuft über" durch sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung
- Datenschutzbeauftragter: Kritik an einwöchiger IP-Speicherung "abwegig"
- Google ändert seine Datenschutzrichtlinien
- Bürgerrechtler gegen siebentägige Speicherung von Verbindungsdaten
- Datenschützer kritisieren Bundestrojaner, Vorratsspeicherung und Sexualstraftäterdatei
- Datenschützer hält siebentägige Speicherung von Verbindungsdaten für angemessen
- Google protestiert gegen deutsche Pläne zur Vorratsdatenspeicherung
- Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den US-Kongress eingebracht
- Widerstand gegen die TK-Vorratsdatenspeicherung wächst in Europa
- Bundesdatenschützer warnt vor Überwachungsgesellschaft
- Schwere Bedenken gegen Neufassung der TK-Überwachung
- Protestwelle gegen die Vorratsdatenspeicherung rollt weiter
- 23C3: "Sind wir paranoid genug?"
- Webdemo zum "Trauertag um das Fernmeldegeheimnis"
- Vorratsdatenspeicherung auch an Universitäten gefordert
- Arbeitskreis sieht große Resonanz nach Massenklage-Aufruf
- Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe
- Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten
- Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung
- Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor
- Konsequenzen aus BGH-Entscheid zu Verbindungsdaten gefordert
- Österreichs Datenschützer halten IP-Speicherung für rechtswidrig
- CDU-Berichterstatter will Verbindungsdaten gegen Urheberrechtsverletzer einsetzen
- Online-Kampagne gegen TK-Vorratsdatenspeicherung gestartet
- US-Justizminister setzt sich verstärkt für Verbindungsdatenspeicherung ein
- Bundesregierung prüft Verzicht auf Entschädigungsregel für TK-Überwachung
- Innenstaatssekretär verteidigt verdachtsunabhängige TK-Überwachung
- Politik plädiert für Vorratsdatenspeicherung bei Anonymisierungsdiensten
- Bundesjustizministerium hält an TK-Vorratsdatenspeicherung fest
- Neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der TK-Vorratsdatenspeicherung
- Bundesdatenschützer hält Moratorium bei der TK-Vorratsdatenspeicherung für nötig
- Bürgerrechtler wollen Vorratsspeicherung von Telefondaten in Irland stoppen
- Dänische Provider sollen Telefon- und Internetdaten ein Jahr speichern
- Moratorium bei der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gefordert
- Internet-Firmen uneins über Vorratsdatenspeicherung in den USA
- Bundestag hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig
- Demo in Berlin: Aufruf zum Stopp der "Grundrechtsterroristen"
- Informatikerverein fordert klare Begrenzung der Vorratsdatenspeicherung
- Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitswahn
- Irland und die Slowakei legen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ein
- Bürgerrechtler fordern Bundestag zur Abstimmung gegen Vorratsdatenspeicherung auf
- Bundesregierung soll gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung klagen
- US-Justizminister macht sich für Vorratsspeicherung von Internetdaten stark
- EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung tritt in Kraft
- USA wollen Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungssdaten der EU
- EU-Datenschützer fordern klare Begrenzung der TK-Vorratsdatenspeicherung
- Noch viele Fragen offen bei der TK-Vorratsdatenspeicherung
- Frankreich erlässt Verordnung zur einjährigen TK-Vorratsdatenspeicherung
- Vorratsdatenspeicherung vs. parlamentarische Aufgaben
- Fragen und Fakten zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, Report in c't aktuell zu Anforderungen bestehendem Klärungsbedarf bei der EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung
- DJV sieht Pressefreiheit durch Datenspeicherung gefährdet
- "Schwerer Eingriff ins Privatleben der Europäer"
- EU-Rat nickt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab
- Proteste gegen Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung
- Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation
- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Telepolis
- Bürgerrechtler gegen "präventive Totalüberwachung" bei Internetdelikten
- Zivilgesellschaft sagt Jein zur Vorratsdatenspeicherung
- EU-Kommission will keine Studie zur Vorratsdatenspeicherung durchführen
- Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung
- EU-Parlamentarier rechtfertigen massive Telekommunikationsüberwachung
- 22C3: Hacker machen gegen massive Überwachung der Telekommunikation mobil
- Koalition verteidigt Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
- "Privatsphäre wird zum Luxusgut"
- EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
- Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus
- Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung
- "Last Minute"-Lobbying gegen Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung
- EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten
- Vorratsspeicherung von TK-Daten: Frontalangriff auf die Demokratie befürchtet
- Abstimmungskrimi bei Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation erwartet
- EU-Parlament soll massive Telekommunikationsüberwachung verhindern
- Datenschützer: Vorratsspeicherung bei Telekommunikation führt in den Überwachungsstaat
- EU-Rat und Parlament über massive TK-Überwachung weitgehend einig
- Vorratsspeicherung von TK-Daten: Die großen Fraktionen knicken ein
- Bundesrat macht Druck bei der TK-Vorratsdatenspeicherung
- EU-Ausschuss segnet Kompromiss zur TK-Vorratsdatenspeicherung ab
- Laute Kritik an Kompromissvorschlägen zur TK-Vorratsdatenspeicherung
- Bundesrat ringt um Kurs zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten
- EU-Parlamentarier erarbeiten Kompromiss zur TK-Vorratsdatenspeicherung
- EU-Datenschützer: Tiefer Eingriff in Privatsphäre durch Vorratspeicherung von TK-Daten
- Parlamentskoordinator gegen Vorratspeicherung von Internetverbindungsdaten
- Drei Monate sollen reichen
- Druck auf EU-Parlament wegen Speicherung von Telefon- und Internetdaten
- EU-Parlament lehnt Plan des EU-Rates zur Vorratsdatenspeicherung endgültig ab
- EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Kommissionsplan zu Vorratsdatenspeicherung
- Wirtschaft und Datenschützer lehnen Pläne der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung ab
- EU-Kommission legt Entwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor
- Ratsbeschluss zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten steht auf der Kippe
- Terrorabwehr vs. Grundgesetz, Wie viel Überwachung verträgt der freiheitliche Rechtsstaat?, c't 17/05, S. 62
- Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut
- EU-Kommission besteht auf eigenem Vorschlag zur Telefondatenspeicherung
- Unterschriftenkampagne gegen verdachtsunabhängiges Datensammeln
- Heftige Proteste gegen Brüsseler Pläne zur pauschalen Überwachung der TK-Nutzer in c't aktuell
- EU-Kommission will Speicherung von TK-Verbindungsdaten massiv ausweiten
- Speicherung von Telefon- und Internetdaten soll im Herbst beschlossen werden
- Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand
- Terrorabwehr stellt EU-Balance von Sicherheit und Freiheit in Frage
- LKA-Chef Kolmey: Internet-Verbindungsdaten mindestens ein Jahr speichern
- Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten
- Internet-Verband kritisiert Pläne zur Vorratsspeicherung von TK-Daten
- US-Provider gegen EU-weite Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
- EU-Parlament stimmt gegen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
- EU-Rat will Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten vorziehen
- FDP: "Keine Vorratsdatenspeicherung durch die europäische Hintertür"
- EU-Rat gibt Gas bei Vorratsspeicherung von TK-Daten
- "Albtraum Vorratsdatenspeicherung"
- Ministerium prüft Protokollierung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsdiensten
- Bundesregierung rüstet weiter für die Vorratsdatenspeicherung
- Brüssel steuert auf Eklat bei der Vorratsdatenspeicherung zu
- Speicherung der TK-Verbindungsdaten: Wer bietet weniger?
- Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus
- Neuer Überwachungsanlauf-- Berliner Hinterzimmergespräche zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, c't 8/05, S. 54
- Vorratsdatensspeicherung in Irland, noch nicht in Europa
- EU-Justizminister legen sich bei Telekommunikationsüberwachung nicht fest
- Proteste gegen geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung
- Neue Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung
- Berlin und Brüssel auf Datenjagd-- Der Streit um die pauschale Nutzerüberwachung bei der Telekommunikation spitzt sich zu, c't 23/04, S. 58
- Neuer Anlauf zur Verbindungsdatenspeicherung auf EU-Ebene