Bundestagswahl 2021: Was die Parteien bei IT-Zukunftstechnologien vorhaben

Inhaltsverzeichnis

Es ist nicht mehr lange hin: Am Sonntag, den 26. September, wird der neue Bundestag gewählt - und damit auch eine neue Bundeskanzlerin oder ein neuer Bundeskanzler, denn Angela Merkel tritt nicht mehr für die CDU/CSU an. In den nächsten Monaten und Jahren stehen entscheidende Weichenstellungen nicht nur für die Zukunft Deutschlands, sondern auch Europas und der Welt insgesamt an. Digitalisierung der Berufswelt und des kompletten Alltags beschäftigen die Menschen; und der Klimawandel – der nicht kommt, sondern längst da ist - erfordert einschneidende Maßnahmen, um nur zwei wichtige Themen zu nennen. heise online untersucht in einer neunteiligen Serie die Wahlprogramme der Parteien anhand der wichtigsten Themenfelder; im Anschluss wird eine Interviewserie mit den für Netzpolitik zuständigen Parteivertretern dies noch vertiefen. Bisher erschienen:

• Bundestagswahl 2021: Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen
• Bundestagswahl 2021: Wie es im Gesundheitssystem weitergehen soll
• Bundestagswahl 2021: Was die Parteien von Datenschutz und Datenkraken halten
• Bundestagswahl 2021: Was bei Überwachung und Sicherheit passieren soll

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben ein offenes Ohr für die IT-Zukunft. Vor allem die künstliche Intelligenz (KI) hat es allen Parteien angetan. Die Spannweite reicht vom Einsatz der KI zur automatischen Gesichtserkennung beim "Videoschutz" der Bürger (CDU/CSU) bis zum Verbot des Einsatzes von KI bei der Ermittlung von Sozialleistungen und der Kreditwürdigkeit (Die Linke). Stiefmütterlich wird hingegen die Robotik behandelt. Sie taucht nur in Gestalt der pflegenden Roboter auf, dazu gibt es eine Erwähnung der Fabrik 4.0, mehr nicht.

CDU/CSU

Mit großem Abstand vor den anderen Parteien sind es die Christdemokraten, die die künstliche Intelligenz in vielen Lebensbereichen als Schlüsseltechnologie für die Zukunft begreifen. Das beginnt schon in der schulischen Bildung bei der Vermittlung von Medienkompetenz. Schülern soll ausreichend Wissen zur Hand gegeben werden, damit sie "die Funktionsweise von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz" bewerten können. Das setzt sich im Studium fort, denn die CDU/CSU möchte an den Universitäten "Reallabore für KI" einrichten und in ausgewählten Regionen neue KI Campus hochziehen, dazu zahlreiche neue Professuren im Sinne der KI-Strategie und der Blockchain-Strategie der noch amtierenden Bundesregierung besetzen. Deutschland muss die Hochburg für KI und Blockchain-Technologien werden, so die programmatische Forderung. Innerhalb von Europa soll das Land einen Spitzenplatz bei der "künstlichen Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, Wasserstoff oder Blockchain" einnehmen.

Als einzige Partei will die CDU/CSU den Bürgern eine "KI für den Alltag" anbieten. Hinter diesem Ausdruck verbergen sich automatische Systeme für die Spracherkennung und -übersetzung, die von allen Bürgern aktiv genutzt werden sollen. Für die Wirtschaft fordern die Christdemokraten verbesserte Abschreibemöglichkeiten für Investitionen in "Serveranlagen, künstliche Intelligenz, 3D-Druck und Fabrik 4.0". Auch im Bereich der inneren Sicherheit soll KI zum Einsatz kommen. Gefordert wird sie beim Einsatz von automatischer Gesichtserkennung an "öffentlichen Gefahrenorten wie etwa vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen und weiteren Verkehrsknotenpunkten sowie in Bussen und Bahnen". Schließlich sollen die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit genutzt werden, "um frühzeitig Strukturen erkennen und ihnen entgegenwirken zu können".

Auch Algorithmen kommen im "Regierungsprogramm" vor. Die CDU/CSU will, dass Deutschland Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen wird. "Dazu gehören führende Verschlüsselungstechnik und Security-by-design-Lösungen, damit Hackerangriffe unmöglich werden, sowie diskriminierungsfreie Algorithmen."

CSU

In ihrem Sonderwahlprogramm betont die CSU, dass Bayern als Bundesland ein "Booster für KI und Quantencomputing" wird und die in Bayern gefundenen Lösungen in diesen Sparten mit dem Prädikat "HighTech made in Bavaria" ausgezeichnet werden.