Bundestagswahl 2021: Was bei Überwachung und Sicherheit passieren soll
Seite 6: Die Linke
"Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss beendet werden", schreibt die Linke, die automatisierte Gesichtserkennung verbieten will. Sie lehnt die anlasslose Vorhaltung biometrischer Daten wie Passfotos und Fingerabdrücken ab: "Entsprechende Speicherungen in Registern und in Ausweisdokumenten wollen wir rückgängig machen."
Den Einsatz von Staatstrojanern etwa für die Quellen-TKÜ will die Linke ebenso untersagen wie Spyware aller Art sowie den Aufkauf von Sicherheitslücken. Das Recht auf Privatsphäre, sichere Kommunikation und Verschlüsselung soll dagegen gesetzlich verankert werden. Forschung zur IT-Sicherheit müsse stärker gefördert und dürfe nicht kriminalisiert werden.
Verfassungsschutz auflösen
Die Verfassungsschutzbehörden will die Partei in der aktuellen Form auflösen und stattdessen antifaschistische Arbeit in der Zivilgesellschaft fördern und eine unabhängige Beobachtungsstelle einsetzen.
Die Vorratsdatenspeicherung von IP-, Mobilfunkverbindungen und -standorten soll ebenfalls verboten werden. Eine Ausweispflicht für E-Mail-, Messenger-Dienste und Ähnliches dürfe es nicht geben. Die behördliche Speicherung personenbezogener Daten müsse auch für Geflüchtete der Verhältnismäßigkeit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechen.
Mehr Unabhängigkeit für das BSI
Im Bereich der Abwehr von Angriffen auf die IT-Sicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, betont die Linke. Sie will die Unabhängigkeit BSI stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen. Die Sicherheit von Daten soll "by Design" gewährleistet werden: "Wir müssen darauf vertrauen können, dass unser Online-Banking, unsere elektronische Krankenakte, unsere Daten bei jeglichen Ämtern sicher sind und nicht in falsche Hände geraten."
Die Partei will die Entwicklung und den Betrieb von Open-Source-Betriebssystemen und Anwendungen staatlich fördern, um die Nachvollziehbarkeit, Kontrolle und Verbesserung der Systeme zu ermöglichen. Öffentliche Stellen müssten zur Anwendung freier Soft- und Hardware verpflichtet werden, "um die vollständige Kontrolle der Behörden und der Gesellschaft über die eingesetzte Technologie zu gewährleisten". Die Haftung der Hersteller für IT-Sicherheit müsse ausgeweitet werden. An gesetzlichen Vorgaben zur Produktlebensdauer, die verpflichtenden Support und Sicherheitsupdates für diese Zeit vorsehen, führe kein Weg vorbei.
(olb)
