Bundestagswahl 2021: Was bei Überwachung und Sicherheit passieren soll
Seite 4: FDP
"Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten", geben die Liberalen als Parole aus. Sicherheit müsse nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürger gehen.
Eine potenziell "lückenlose digitale Überwachung" durch Staatstrojanern lehnt die FDP ab, insbesondere bei Geheimdiensten. Solange nicht sichergestellt sei, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt werde, habe ihr Einsatz zu unterbleiben. Die Partei macht sich für eine "Priorität für die IT-Sicherheit" und ein klar geregeltes Schwachstellen-Management stark. Der Staat dürfe keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke aufkaufen. Wenn einer staatlichen Stelle Schwachstellen bekannt würden, müsse sie diese umgehend dem BSI melden, um sie abzudichten oder die Gefahr öffentlich zu machen.
Die Liberalen sind ferner gegen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten, was insbesondere für das Protokollieren von Nutzerspuren auf Vorrat gelte. Ein verdachtsbezogenes Quick-Freeze-Verfahren sei eine grundrechtsschonende Alternative.
Recht auf Anonymität
Verankern will die Partei ein Recht auf Anonymität im öffentlichen und digitalen Raum. Der Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung soll daher verhindert werden, da sonst eine Totalüberwachung drohe. Die Ausweitung privater Videoüberwachung, die dann für staatliche Zwecken nutzbar gemacht wird, sieht die FDP kritisch. Eine "intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten" könne aber eine "sinnvolle Ergänzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sein", wenn Polizeipräsenz nicht ersetzt werde.
Wie die SPD verlangen die Liberalen eine Überwachungsgesamtrechnung. Bis diese stehe, brauche es ein Sicherheitsgesetz-Moratorium". Polizisten sollen aber "mit dem neuesten Stand der Technik und mit kompatiblen IT-Infrastrukturen ausgerüstet" werden. Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt mit "eigenen operativen Möglichkeiten" ausgebaut werden. Beim EU-weiten Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen ist die FDP auf einer Linie mit den Grünen.
Die Kontrolle der Geheimdienste wollen die Freien Demokraten umfassend verbessern. Da die nachrichtendienstliche Überwachung für die Betroffenen einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte darstelle, sei ihnen sowie den Telekommunikationsfirmen "effektiver Rechtsschutz zu gewähren und eine praktisch wirksame Klagebefugnis".
"Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken lehnen wir ab", steht in dem Plan der FDP. Dies gelte auch für Hackbacks. Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, dürften beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden. Das BSI soll weiter aufgerüstet werden.
(Bild: Juergen Priewe/Shutterstock.com)
Ganz ohne politisches Getöse, rhetorisches Säbelrasseln und tollkühne Zukunftsversprechen wird der Bundestagswahlkampf 2021 nicht vorübergehen, auch wenn Bratwurst, Freibier und Stimmungsreden als Stilmittel der Mobilisierung zu großen Teilen ausfallen. Als Alternative bleiben das Netz und die digitalen Kommunikationsmöglichkeiten. Ein Blick auf einen Wahlkampf in Digitalien:
