CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer
Eine "Bundesinitiative der CDU-Mitglieder gegen die Einführung von Rundfunkgebühren auf neuartige Empfangsgeräte" hat sich am Wochenende zu Wort gemeldet. Ziel der neuen Gruppierung ist der gemeinsame Kampf gegen GEZ-Abgaben auf internetfähige PCs.
Nein, dies sei keine "Revolution" und auch kein "Putschversuch" gegen die Bundes-CDU, beeilen sich die Initiatoren einer Unterschriftenaktion gegen die Einführung von Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs, UMTS-Mobiltelefone und weitere Geräte gleich auf der Startseite ihrer eigens für diese Aktion eingerichteten Website hinzuweisen. Auch sei die Bundes-CDU in keinster Weise involviert. Vielmehr hätten sich CDU-Mitglieder aus ganz Deutschland dazu entschlossen, "mit vereinten Kräften gegen Abgaben auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte zu kämpfen" und deshalb eine entsprechende Initiative gegründet.
Die neue Gruppierung hatte sich am Wochenende mit Protestschreiben an die CDU-Landtagsfraktionen, die einzelnen Ministerpräsidenten sowie die medienpolitischen Sprecher der Partei gewandt. Darin fordern sie, dass die Einführung von Abgaben insbesondere auf internetfähige PCs bis mindestens Ende 2008 ausgesetzt werden solle. Auch der zuletzt ausgehandelte "Spar-Tarif" von 5,52 Euro monatlich für Internet-PCs stellt nach Ansicht der Verfasser "keinen Kompromiss" dar. Entsprechende elektronische Post erhielten auch die Bundesgeschäftsstelle der CDU, die CDU-Landesverbände und die Kreisverbände. Zudem wurde das Schreiben an die IHK, die Handwerkskammer, die Anwaltskammer sowie diverse Unternehmerverbände verschickt.
Als Begründung für ihr Aufbegehren geben die CDU-Mitglieder unter anderem an, dass eine GEZ-Abgabe auf internetfähige PCs die Wirtschaft besonders hart treffe und der Standort Deutschland dadurch erneut geschwächt würde, "da es in keiner anderen Industrienation derartige Gebühren gibt". Rund 2,5 Millionen kleinst- und mittelständische Unternehmen sowie etwa 800.000 Freiberufler würden zum 1. Januar 2007 erstmalig rundfunkgebührenpflichtig und müssten somit mehrfach Rundfunkgebühren zahlen. Aber auch private Haushalte, die bewusst entschieden hätten, Informationen aus anderen als den öffentlich-rechtlichen Medien zu beziehen, seien davon betroffen, wenn in ihrem Lebensumfeld ein PC vorhanden ist.
Siehe dazu auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
- Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
- Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der Rundfunkgebühr für Computer
- Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten
- IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-Gebühren "faulen Kompromiss"
- ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument für Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen Rundfunkgebühren für PCs
- GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr
- Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-Radiogebühr für Internet-PC
- Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone
- CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren
- Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt