CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer

Eine "Bundesinitiative der CDU-Mitglieder gegen die Einführung von Rundfunkgebühren auf neuartige Empfangsgeräte" hat sich am Wochenende zu Wort gemeldet. Ziel der neuen Gruppierung ist der gemeinsame Kampf gegen GEZ-Abgaben auf internetfähige PCs.

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18.09.2006, 15:07 Uhr

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Von

Peter-Michael Ziegler

Nein, dies sei keine "Revolution" und auch kein "Putschversuch" gegen die Bundes-CDU, beeilen sich die Initiatoren einer Unterschriftenaktion gegen die Einführung von Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs, UMTS-Mobiltelefone und weitere Geräte gleich auf der Startseite ihrer eigens für diese Aktion eingerichteten Website hinzuweisen. Auch sei die Bundes-CDU in keinster Weise involviert. Vielmehr hätten sich CDU-Mitglieder aus ganz Deutschland dazu entschlossen, "mit vereinten Kräften gegen Abgaben auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte zu kämpfen" und deshalb eine entsprechende Initiative gegründet.

Die neue Gruppierung hatte sich am Wochenende mit Protestschreiben an die CDU-Landtagsfraktionen, die einzelnen Ministerpräsidenten sowie die medienpolitischen Sprecher der Partei gewandt. Darin fordern sie, dass die Einführung von Abgaben insbesondere auf internetfähige PCs bis mindestens Ende 2008 ausgesetzt werden solle. Auch der zuletzt ausgehandelte "Spar-Tarif" von 5,52 Euro monatlich für Internet-PCs stellt nach Ansicht der Verfasser "keinen Kompromiss" dar. Entsprechende elektronische Post erhielten auch die Bundesgeschäftsstelle der CDU, die CDU-Landesverbände und die Kreisverbände. Zudem wurde das Schreiben an die IHK, die Handwerkskammer, die Anwaltskammer sowie diverse Unternehmerverbände verschickt.

Als Begründung für ihr Aufbegehren geben die CDU-Mitglieder unter anderem an, dass eine GEZ-Abgabe auf internetfähige PCs die Wirtschaft besonders hart treffe und der Standort Deutschland dadurch erneut geschwächt würde, "da es in keiner anderen Industrienation derartige Gebühren gibt". Rund 2,5 Millionen kleinst- und mittelständische Unternehmen sowie etwa 800.000 Freiberufler würden zum 1. Januar 2007 erstmalig rundfunkgebührenpflichtig und müssten somit mehrfach Rundfunkgebühren zahlen. Aber auch private Haushalte, die bewusst entschieden hätten, Informationen aus anderen als den öffentlich-rechtlichen Medien zu beziehen, seien davon betroffen, wenn in ihrem Lebensumfeld ein PC vorhanden ist.

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