Demo gegen Verbot von "Killerspielen" in Berlin [Update]

Die im Herbst gegründete Piratenpartei lädt am Samstag zu einer Kundgebung im Stil eines "blutigen" Schachspiels mit lebenden Figuren auf den Berliner Potsdamer Platz. Ursprünglich war die Veranstaltung auf dem Alexanderplatz geplant.

Mit der kurzfristig anberaumten Aktion will die junge politische Vereinigung auf die "Absurdität" des im Bundesrat diskutierten Verbots von "Killerspielen" hinweisen. Schach erscheint den selbsternannten Piraten dabei als Sinnbild des wohl ältesten "Killerspiels" der Menschheit, wobei sie sich auf den Ex-Schachweltmeister Bobby Fischer beziehen. Dieser hatte einmal gesagt, dass es in dem Königsspiel darum gehe, "das Ich des Gegners zu unterwerfen, sein Ego zu zerbrechen und zu zermalmen, sein Selbstbewusstsein zu zertreten – und es zu verscharren, und seine ganze verachtenswerte, so genannte Persönlichkeit ein für alle Mal zu Tode zu zerhacken."

"Killerspiele" sind für die Piratenpartei nicht Ursache von Amokläufen und Gewaltbereitschaft, sondern "alltäglicher Teil der Freizeitkultur mündiger Bürger". Die Gewaltbereitschaft von jugendlichen Einzeltätern resultiere aus "sozialer Kälte der Ellenbogengesellschaft, Jugendarbeitslosigkeit, Verarmung, überforderten Eltern, von den Medien geschürter Zukunftsangst, fehlender Liebe und Zuneigung". Die Debatte um "Killerspiele" diene der Politik dagegen als einfaches Mittel, um "zu polarisieren, Zensur einzuführen und die Öffentlichkeit von den eigentlichen, wichtigen Themen abzulenken". Das geforderte "Totalverbot" von Spielen mit Kriegshandlung werde die Spieler aber nur in die Illegalität treiben. Die Piraten erinnern zudem daran, dass Computerspiele hierzulande bereits heute von der "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle" (USK) mit Altersbeschränkungen belegt und bei Straftatbeständen wie Kriegsverherrlichung oder Verletzung der Menschenwürde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert werden.

Die Demonstration soll um 15 Uhr am Sonnabend starten. Die Partei verspricht dabei ein "Gemetzel", bei dem die Spieler "blutüberströmt" vom Platz getragen werden. Wer direkt an dem etwas anderen Schachspiel teilnehmen will, soll sich alsbald auf der Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg registrieren lassen können. Alle mitgeführten "Waffen" seien zudem vor Spielbeginn bei der Versammlungsleitung zu registrieren.

Bayern will einen neuen Paragraph 131a in das Strafgesetzbuch (StGB) einführen. Dieser will "virtuelle Killerspiele" als "Spielprogramme" definieren, "die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen". Die Klausel soll den bestehenden bereits verschärften Paragraph 131 ergänzen. Wer entsprechende Spiele herstellt, verbreitet, veröffentlicht, anbietet, anpreist, bezieht oder vorrätig hält, soll nach Ansicht der bayerischen Landesregierung mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft werden können.

Der bayerische Entwurf zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes hat die Länderkammer aber vertagt. Er soll frühestens im Herbst wieder dort diskutiert werden. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) brachte gemeinsam mit dem nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) zudem als Alternative ein Sofortprogramm einschließlich einer eigenen Gesetzesinitiative zur Anapssung des Jugenschutzrechts ins Spiel. Damit sollen beispielsweise neben "Gewalt verherrlichenden" auch "Gewalt beherrschte" Spiele mit Mord- und Gemetzelszenen für Jugendliche verboten werden.

[Update]:
Zeitgleich zur Demo in Berlin führt der bayerische Landesverband der Piratenpartei eine ähnliche Aktion in Nürnberg durch.

Siehe zu dem Thema auch:

• ARD-Beitrag zu "Killerspielen" weiter in der Diskussion
• Panorama, "Killerspiele" und die Filter-Firma, Artikel in Telepolis
• Experten: Verbote machen "Killerspiele" interessanter
• Computerspielfans protestieren gegen ARD-Fernsehbeitrag
• Verbände wollen das Ansehen der Computerspiele erhöhen
• Bundesrat vertagt bayerischen Gesetzentwurf gegen "Killerspiele"
• Justizministerium untersucht EU-weite Sanktionen gegen "Killerspiele"
• "Killerspiel"-Verbot schreckt Programmierer ab
• Bundesratsvorstoß zu "Killerspiele-Verbot" erntet viele schlechte Noten
• Medienwissenschaftler: Kein neues Gesetz für Gewaltspiele nötig
• Unionsfraktion prüft härteres Vorgehen gegen "Killerspiele" als Familienministerin
• Kulturrat: "Kunstfreiheit gilt auch für Computerspiele"
• Bayern will härteres Vorgehen gegen "Killerspiele" als Berlin
• "Killerspiel"-Debatte: Bund und Länder wollen Jugendschutz verschärfen
• Bayern bringt Gesetzentwurf gegen "Killerspiele" in den Bundesrat ein
• Umfrage: Mehrheit der Internetnutzer gegen "Killerspiele"-Verbot
• EU will mit Meldestelle gegen "Killerspiele" vorgehen
• Forderung nach Verbot von "Killerspielen" beim EU-Ministerrat
• EU-Ministerrat berät über "Killerspiele" und Justiz-Vernetzung
• Ungeheure Beschäftigungen, Kommentar zur "Killerspiel"-Debatte in Technology Review
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• ESL Pro Series: "Kein kausaler Zusammenhang zwischen Killerspielen und realer Gewalt"
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• Niedersachsens Innenminister startet Bundesratsinitiative gegen "Killerspiele"
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• Bundesregierung sieht keinen Bedarf für Verbot von "Killerspielen"
• Michigan: Gesetz gegen Gewaltspiele ist verfassungswidrig
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• "Unsere Forderung ist nicht populistisch", ein Gespräch mit der CSU-Abgeordneten Maria Eichhorn in Telepolis
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(Stefan Krempl) / (jk)